THE TRANSCONTINENTAL VOICE

Ulrike Guérots Ideen zur Zukunft der EU und der europäischen Integration wurden viele Jahre lang von denen missbraucht, die ganz andere Vorstellungen haben. In der politischen Linken werden zu diesen Themen seit Jahren unproduktive Diskurse geführt. In der Öffentlichkeit kommt die Debatte selten an. Das ist verständlich, ist das Thema doch komplex und die real existierende EU lädt nicht gerade dazu ein, europäische Utopien zu entwickeln. Ulrike Guérot hat nun in einem Aufsatz für die NachDenkSeiten ihre Positionen zum Thema präzisiert. Eine interessante Lektüre für alle, die sich gerne hintergründiger mit der Thematik beschäftigen wollen.

„Au XXe siècle il y aura une nation extraordinaire (…) elle s’appellera Europe… Un jour viendra où la France, vous Russie, vous Italie, vous Angleterre, vous Allemagne, vous toutes, nations du continent, sans perdre vos qualités distinctes et votre glorieuse individualité, vous vous fondrez étroitement dans une unité supérieure, et vous constituerez la fraternité européenne.“
(Discours von Victor Hugo, Congres de la Paix 1849)

1. Eine Idee im innerparteilichen Intrigensumpf

Als ich vor vielen Jahren (2016) die „Republik Europa“ einmal neu ins Gespräch bzw. in die europäische Diskurslandschaft gebracht hatte (bis dato hangelte sich die Debatte um Europa immer an der „Föderation“ entlang), konnte ich – noch selber unerfahren im „unpolitischen Raum der Partei-Politik“ und ihrer Intrigen – nicht mal erahnen, in welchen ideologischen Schlingpflanzen sich dieser Begriff verfangen würde. Die Grünen jubelten mich hoch und übernahmen die „Perspektive einer föderalen Europäischen Republik“ 2018 in ihre allmählich aufs EU-Format geschrumpfte Programm-Rhetorik. In der Linkspartei tobte bis zu ihrem Bonner Parteitag 2019 ein Streit, von dem die FAZ am 24.2.2019 schrieb, die „Republik Europa“ sei klares „Signal für eine weitaus machtvollere Europäische Union“. Und zwar für jenen „Reformerflügel“ in der Partei, der die „Republik Europa“ nur als Einstiegsdroge für ein Einschwenken auf Euro und Lissabonvertrag zu nutzen suchten gegen solche, die, wie Oskar Lafontaine, in der EU militaristische, undemokratische und unsoziale Entwicklungen auf dem Vormarsch sahen und das EU-Primärrecht scharf kritisiert hatten.

Die zahlreichen Auseinandersetzungen und zugegebenermaßen ebenso schmerzhaften Inanspruchnahmen haben bei mir dazu geführt, den ursprünglich von links stammenden Begriff der „Republik“ , der zentral die liberté mit der égalité verknüpft – allmählich zu präzisieren und teilweise auch zu imprägnieren gegen taktische Instrumentalisierung. Im Kern geht es um den Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit, Grundfeste jeder Demokratie, der sich eben auf alle europäischen Bürger gleichermaßen erstrecken musste, vor allem auch im Bereich des Sozialen. Eine Republik begründen, die sich – unabhängig von Herkunft und Identität – unter teilweise gemeinsames Recht begeben. Ob diese Republik dann föderal oder zentral aufgebaut ist, ist eine nachgeordnete Frage. Republik und Föderation sind also komplementär, nicht gegensätzlich, aber das „Republikprinzip“ ist das oberste Verfassungsprinzip.[1] Dies auf Europa anzuwenden, nachdem die EU seit Jahrzehnten in technokratischen Governance-Strukturen versinkt, die das Ressentiment der europäischen Bürger, vor allem der sozial benachteiligten, gegenüber der europäischen Idee anschwellen lässt, war die zentrale Idee. Kurz: L’Europe sera social ou ne sera pas, Europa wird sozial oder es wird nicht sein, so heißt es schon seit langem im französischen Diskurs. Anders formuliert: Europa wird nur als Republik sozial und demokratisch. Ich fasse diese nachschärfenden Gedanken hier zusammen.

Nichts war mit den Gründungsversprechen der Europäischen Union so häufig zitiert worden wie die Floskel „sui generis“. Die Zusammenkunft der EU-Staaten sollte also etwas völlig Neues sein: kein Föderalismus wie die USA, kein Staatenbund wie die Sowjetunion, keine rein föderale Integration wie die Bundesrepublik mit ihrer Länderkammer.

So neu allerdings sollte das Konstrukt denn dann doch nicht sein, dass nicht zumindest fünf sehr traditierte Werte besonders beim Ringen um eine europäische Verfassung und um den Lissabon-Vertrag immer wieder von linker, sozialdemokratischer und (damals noch) grüner Seite reklamiert wurden:

1. ein bevölkerungsstarker Staat sollte nicht weniger bevölkerungstarke Nationen unterbuttern können, weder ökonomisch, politisch noch kulturell
2. sollte die neue Formation ganz Europa umfassen. Einerseits wurde von einem „Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ geträumt, und andererseits war der Beitritt zur EU auch der Türkei in Aussicht gestellt worden
3. sollte es ein neuer europäischer Frieden mit mehr als nur einem Nichtangriffspakt werden
4. – auch weil wir alle, von Lissabon bis Moskau, nolens volens Erben der französischen und russischen Revolutionen sind – sollte bürgerliche Gewaltenteilung das Bündniskonstrukt prägen
5. es sollte darum also auch ein echter Sozialstaat und damit von Gebrauchswert für werktätige Mehrheiten sein.

Viele Linke haben, wenn sie für Europa schwärmten, diese fünf Werte vornan gestellt. Die Europäische Union hingegen wurde schon in ihrer Gründerzeit regelrecht zum Antagon dieser Verheißungen. Ist es darum notwendig, nun den Traum einer „Republik Europa“ der Ampelrhetorik zu überlassen? Oder ein „Europa souveräner Staaten“ der AfD? Um dann als EU-Kritiker bewegungslos zwischen diesen Antipoden zu verharren?

2. Die fünf leeren Versprechen der EU

Die fünf hier grob skizzierten Werte oder Funktionsmechanismen der EU kranken aber alle daran, dass sie das Spannungsverhältnis zwischen EU und Nationalstaat nicht auflösen, also die Frage nach dem Souverän – wer entscheidet? – nicht beantworten. Unter dem regelmäßigen Scheitern der europäischen Governance-Strukturen – egal, ob in der Bankenkrise oder der Flüchtlingskrise – leiden am Ende besonders die weniger begüterten europäischen Bürger, die keine guten politischen Antworten bekommen und eben nicht – oder bestenfalls indirekt – mitbestimmen. Souverän sind aber am Ende immer nur die Bürger. Die Frage, die sich augenblicklich mit Blick auf die europäischen Entscheidungsstrukturen stellt, ist, ob das Verhältnis zwischen „Staatenunion“ und „Bürgerunion“, jener zweigliedrigen Struktur des Maastrichter Vertrags von 1992, in Richtung Bürgerunion bewegt werden kann: eine Union von Bürgern, die in allen Fragen, eben auch den sozialen Fragen, rechtsgleich sind – also eine „Republik“ – und damit der neoliberalen Unterspülung der Strukturen der EU ein Ende bereitet werden kann. Denn die derzeitige EU-Struktur führt letztlich dazu, dass innerhalb eines Marktes und einer Währung (ohne den Ausgleich von Ab- und Aufwertungen verschiedener Währungen) Staaten gegen Staaten konkurrieren (um Steuervorteile oder soziale Errungenschaften), also europäische Bürger gegen andere europäische Bürger gestellt werde: Bürger aber konkurrieren nicht!

Sicher: Die EU hat Staaten wie Griechenland und andere Südeuropäer – und damit deren untere Dreiviertel – in der Finanzkrise und in der Corona-Epidemie hängen gelassen und untergepflügt. Aber: Reine Nationalstaaten ohne jegliche Verabredung wären doch seit der Bankenkrise 2008 nicht zu weniger und auch nicht zu mehr gelangt! Angesichts der multiplen Krise der Jetztzeit muss also neue Verabredung und neue Verbindlichkeit unter die Völker und über die Regierungen kommen.

Die erste Versprechung ist im Primärrecht der EU, vorsichtig gesagt, ungenügend umgesetzt. Das Einstimmigkeitsprinzip der 27 EU-Staaten ändert nichts daran, wie es Fabio De Masi so richtig formuliert hat, dass wir es eher mit einer „deutschen EU“ als mit einem „europäischen Deutschland“ zu tun haben. Das Europa der mehreren Geschwindigkeiten geht zu Lasten des Südens und stärkte die ökonomische Expansion der transnational agierenden Konzerne – auch der von außerhalb der EU operierenden. Arbeiter-Interessen bleiben besonders außerhalb europäischer Metropolen auf der Strecke, Tarifverträge gehen dramatisch zurück und kleine Unternehmen in landwirtschaftlichen und handwerklichen Sektoren, die weit mehr als 80 Prozent der KMU (nach EU-Definition) ausmachen, sind bereits untergegangen oder kämpfen gegen die Insolvenz. Zwischen europäischen Staaten wachsen zunehmend Strukturen von Failed States unter imperialen Diktaten – wohlbemerkt zwischen den Staaten der EU. Diese Spaltung steht eklatant gegen das erste Versprechen.

Die zweite Verheißung, ganz Europa zu umfassen, war von der EU-Spitze niemals wirklich gewollt. Deswegen umfasst die EU auch nur 450 Millionen Einwohner, während Europa aus über 800 Millionen besteht. Die Option einer integrierten europäischen Türkei bestand nie ernsthaft und das europäische Russland war, solange es sich nicht unterordnet, auch nie gewollt.

Auch der dritte große Traum, der vom Frieden, wurde zunehmend zum Lippenbekenntnis. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands und der NATO auf Jugoslawien – auch Kosovokrieg genannt – gilt Rio Reiser: „Der Traum ist aus!“ Seither liefert die EU nur Brandbeschleuniger in militärische Konflikte. Die Minsker Abkommen I und II waren auch kein EU-Werk als einer ehrlichen Schlichterin, sondern sollten in Wahrheit nur den Waffenbeschaffern der NATO für ukrainische Milizen Atempausen verschaffen, nicht aber den gequälten Menschen im Donbass. Mit dem jetzigen Wirtschaftskrieg gegen Russland, China und andere BRICS-Staaten, mit der Kriegsbeteiligung Deutschlands auf Seiten der Ukraine ist auch die dritte Verheißung gänzlich zum Teufel.

Als dann das Europäische Parlament sich damit abfand, nur über Gesetze zu entscheiden, die ihm zur Abstimmung von Regierungen vorgelegt und erlaubt worden waren, waren auch die von der Französischen Revolution errungenen parlamentarischen Rechte, also die Gewaltenteilung, dahin.

Der Sozialstaat, der im deutschen Grundgesetz (und vielen anderen nationalen Verfassungen nach den Erfahrungen mit wirtschaftlicher Übermacht im Faschismus) eine äußerst kompliziert austarierte Balance-Struktur genießt – über welche besonders der marxistische Jurist Wolfgang Abendroth ausgiebig geschrieben und gegrübelt hatte – hat in dem, was gemeinhin Europäische Verfassung heißt, nicht einmal eine juristische Eingangspforte, implantiert zu werden, wie das der DGB gerne hätte.

Eine Balance zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Eigentum in den 1948/49 hart umstrittenen Formulierungen der Artikel 14 und 15 im Grundgesetz kennt das EU-Primärrecht nicht einmal, geschweige denn die Ableitung, die Option einer demokratischen Vergesellschaftung von Konzernen, beziehungsweise das Streikrecht und andere Sozialstandards verbindlich festzuschreiben. Wer heute soziale Rechte in der EU juristisch erkämpfen möchte, geht in der Regel nicht zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg, sondern weicht aus zum Europäischen Gericht für Menschenrechte. Vom Traum eines vereinigten Europas verblieb ein quasistaatlicher Torso, eine aufgehübschte Freihandelszone namens EU.

Nur die miese Eigenart manchen kapitalistischen Staates war übernommen: statt Vereinigung nur entdifferenzierende Vermengung. Er verspricht dem Industriearbeiter nicht Arbeiterrechte, aber einen gemeinsam euphorisierenden Fußballsieg der Nationalmannschaft. Er verspricht der alleinerziehenden Mutter statt sozialstaatlicher Garantien ein bürgerliches Eherecht, das potenzielle Liebhaber bindet. Er verspricht einem gegen die Pleite ankämpfenden Handwerksmeister irgendeine Entbürokratisierung (die am Ende des Tages nur einem mit Steuerberatern bestausgestatteten Konzern zugutekommt).

Wer wirklich integrieren will, muss vorher differenzieren und auseinanderhalten. Und genau das findet an der Wahlurne, in Wahlkämpfen und ihren Prognosen nur selten statt. Die Menschen werden da auf Gesichter und Narrative vereidigt und vermengt, aber nicht mit ihren spezifischen Überlebensinteressen vereinigt.

Das waren aber nie die kleinen Münzen einer „Republik Europa“, die sich an der Eroberung des „Sacre du Citoyen“, der „Weihung des bürgerlichen Daseins“, festmachen würde, wie es der französische Sozialphilosoph Pierre Rosanvallon nennt, eben jene bürgerliche Rechtsgleichheit, die die Essenz einer Republik ist, damit die soziale Not nicht mehr national gegeneinander ausgespielt werden kann. Uns ging es um republikanische Lösungen in Gemeinsamkeit, nach der Ausfindigmachung von Notlagen, soweit diese von einer gewissen soziologischen oder historischen Relevanz waren und sind.

3. Realeuropäischer Fortschritt nur mit Arbeitenden und Mittelschichten

Politische Gemeinsamkeit – und das gilt auch für die so alte und so neue Idee „Republik Europa“ – ist nur zu erreichen, wenn zuvor die unterschiedlichen Interessenlagen in ihrer Diversifizität – also nicht in Scheinidentitäten – rational benannt und bekannt wurden: von Klassen und Schichten deren unterschiedlichen Interessenlagen, die sich in unterschiedlich subjektiven Bedürfnissen und Kauflaunen allenfalls chiffrieren. Das mühsame Austarieren von Interessen zwischen Mittelschichten und der großen Mehrheit der arbeitenden Klassen ist nicht durch den Mix diverser Untertanen unter Diktate und Regime transnational agierender Konzerne zu ersetzen.

So waren, um ein Kernstück des Ringens sozialdemokratischer Arbeiterbewegungen zu benennen, praktizierte Streikrechte meistens, schon seit Friedrich Engels und August Bebel, auch von jenen Mittelschichten unterstützt worden, die den Belegschaften aufgrund ihres beruflichen Alltags zugewandt, auch weil sie von der Kaufkraft der Arbeitenden punktuell abhängig waren. Der historische Kampf, zum Beispiel, in Duisburg-Rheinhausen 1987 um den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Krupp-Stahl AG wurde von Bäckern, Friseuren und Handwerksmeistern aktiv mitgetragen. Solcherlei Sternstunde gleichsam soziologischer Überschreitung von Schichtgrenzen muss auch künftig transregional und national-staatlich wieder ermöglicht werden, weil die Kapitalseite ebenfalls transnational operiert. Heißt diese nun „Amazon“, so muss die „Republik Europa“ auch multilingual klingen, dort etwa, wo deutsche, polnische und spanische etc. Tarifverträge angestrebt und angesprochen sind. Und übersetzbar auch mithilfe transnational agierender Betriebsräte und Gewerkschaften. Somit würde der traditionelle Diskurs der Aufklärung, aber sozialstaatlich modernisiert, aufgenommen. Und, wie in Rheinhausen, anliegende Mittelschichten dabei mit einbeziehen. Dies wäre ein „Race to the Top“, sozialstaatliche Interessen aufgreifend, die von europäischen Arbeiterbewegungen erkämpft worden waren.

Was aber ist der vorherrschende Trend in dieser EU? Statt die sozialen Standards der unteren drei Bevölkerungsviertel auszuweiten, gibt der EuGH einen „Race to the bottom“ vor. Das EU-Primärrecht stützt in der Regel nicht die Haben–, sondern die Sollseite der Arbeitnehmervertretungen.

4. Statt EuGH: ein soziales europäisches Primärrecht

Es ist mitnichten so, dass der EuGH nur seine Interpretationsspielräume gegen die Mehrheit der arbeitenden Menschen und ihre Organisationen wendet, wie im legendären Urteil 51 und Costas vs. Eni [2]

Denn dies geschieht durchaus auf den primär rechtlichen Grundlagen der EU, welche marktradikale Wirtschaftsordnungen und Regime aus den Nationalstaaten heranzieht und zitiert, um den vier Binnenmarktfreiheiten des Lissabon-Vertrags (Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr) einen Verfassungsstatus erschleichen. Sozialstaatliche Grundrechte sind dagegen nur vage kodifiziert.

Das nationale Recht, dem PiS und AfD publikumswirksam eine Opferrolle andichten, ist dabei keinesfalls rechtsförmig vom europäischen Recht „getoppt“. Dies ist auch dann eine Mär („admendvent Justice“), wenn der EuGH mit seinen arbeitnehmerfeindlichen Urteilskaskaden seit 2004 Kapitalfreiheiten zum Gewohnheitsrecht auszubauen trachtet. Nur allzu bereitwillig nutzen dann deutsche Unternehmen (auch staatliche!) die EU-Billardbande zum Erhalt ihrer nationalen arbeitnehmerfeindlichen Privilegien. Wie beim Rüffert-Urteil (2008 [3]) hatte der EuGH beim Bauauftrag zu einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt die vergaberechtlichen Tariflöhne als Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit und Entsenderichtlinie verurteilt.

Der Arbeitgeber, das Land Niedersachsen, fügte sich eher bereitwillig. Obwohl es ja letztendlich für den EuGH vielleicht eine kraftlose Rüge, aber weder eine Polizei noch andere Justizvollzugsorgane gibt, welche seine Urteile gegen nationale Behörden und Gerichte exekutieren könnten. Und somit wird vieles zur propagandistischen Legendenbildung, dass die EU praktisch über dem Nationalstaat rangiert. Deutsche Eliten nehmen die EU-Diktate eher billigend in Kauf und wie gerne würden sie die Artikel 14, 15 und vor allem 20 etc. im Grundgesetz durch Bestimmungen des Lissabon-Vertrages ersetzen.

2007 hatte der EuGH einen Streik der finnischen Gewerkschaft FSU gegen das Fährunternehmen Viking Lines für unzulässig erklärt, weil die Kollegen dort gegen den miesen Trick aufbegehrt hatten, ihre Löhne unter estnischen Flaggen auf den Schiffen zu dumpen. (Viking-Urteil[4]).

Als eine schwedische Baugewerkschaft 2007 in einem Schulbau-Projekt streikte, weil die lettische Firma Laval nicht nach schwedischem Tarif entlohnen wollte, sah der EuGH darin einen Verstoß gegen die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie (Lawall Urteil[5])

2004 bereits hatte der EuGH dem Staat Luxemburg verboten, Unternehmen vor Lohndumping (im Rahmen von Senderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit) zu schützen. (EU-Kommission versus Luxemburg[6])

Die Grundprägung einer „Republik Europa“ darf also kein basisdemokratisches „von unten“ vortäuschen, um damit dann doch in die bestehende EU zu locken, denn sie verfolgt hingegen den konträren Ansatz. Das „von unten“ umfasst zuallererst weniger „Graswurzeln“, als Betriebsrätinnen und Vertrauensleute.

Eine „Republik Europa“ wäre zudem vielmehr den Prinzipien der Subsidiarität verpflichtet. Kompetenzen müssen nicht mechanisch vom Nationalstaat auf die nächsthöhere, die europäische Ebene, gehievt und so dem kritischen Blick der regionalen Wählerschaft entzogen werden. Rechtsgleichheit bedeutet keinen Zentralismus! Besonders dort, wo Landräte und Bürgermeister eine Notlage viel hautnäher evaluieren können. Es ist doch ein Widersinn, wenn über Kreditkonditionen eines Hunsrücker Bäckers für seine Teigmischmaschine eine supranationale Ratingagentur entscheidet und nicht der Bürgermeister mit der örtlichen Sparkasse. Die den traditionellen Bäcker nämlich vor Ort behalten wollen – statt der nächsten „Wiener Feinbäckerei“.

Wirkliche Demokratie beginnt immer mit mehr Einblick und „Einmischung von Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten“. Deswegen ist die derzeitige Suche nach dem „anderen Europa“, nach einem demokratischen und sozialen Europa, auch stark von bürgerbasierten, partizipativen Formaten geprägt. Ein Beispiel ist die Initiative Citizens take over Europe, die seit 2020 regelmäßig mittwochs länderübergreifend an einer europäischen Verfassung arbeitet. Ähnlich gelagert die Bemühungen um eine transnationale, permanente European Citizens Assembly, die schon jetzt über einen neuen Europa-Konvent nach den Europa-Wahlen im Juni 2024 nachdenkt.

5. Für ein Europa der Meinungsfreiheit

Auch die mediale Aufklärung und der Kampf für Kultur- und Medien-Alternativen und allgemein zugängliche Gegen-Infos – nicht nur zu Corona, Ukraine und Gendern – muss strittig neu verfasst werden. Das Recht, auch einmal zu irren, gehört zur Meinungsfreiheit – und darf nicht nur Ministern zustehen.

Dies betrifft auch die fatale Entwicklung in der EU, Meinungsfreiheiten einzudampfen. Unter der Überschrift „Verbotene Meinung – bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes“ skizziert der Wiener Verleger Hannes Hofbauer in den „NachDenkSeiten“ vom 4.10.23, wie der „Digital Services Act“ vom November ’22 auf den Spuren deutscher Gesetzes-Verschärfungen seit 2008 einen vorläufigen Höhepunkt für Zensurmaßnahmen darstellt, die zunächst in Deutschland verschärft wurden und hernach EU-weit.

Am 19. März 2023 wurden Filme von Alina Lipp mit dem neu geschaffenen Paragraphen 140 StGB verhindert. Zuvor waren den Kabarettisten Lisa Fitz und Uwe Steimle ihre ARD-Sendungen weggenommen worden, hatten Kayvan Soufi Siavasch, Patrik Baab u.a. den Job verloren wegen unbotmäßiger Kritik an der Corona- und Ukraine-Politik der Bundesregierung. Hofbauer: KenFM und andere mussten unter massiver Zensur „die Pforten schließen und Ken Jebsen floh außer Landes“.

RT war schon vor dem Krieg verboten worden, zunächst in Deutschland, dann EU-weit. „Im Oktober 2018 legte Brüssel einen Verhaltenskodex zur „Bekämpfung von Desinformation“ auf; dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachgeahmt. Lösch- und Streich-Orgien nahmen europaweit Fahrt auf. Zugleich griff sich die EU-Kommission die großen Online-Plattformen vor, indem sie für sich selbst und alle Mitgliedstaaten den Zugang zu allen Algorithmen von Facebook und Co. durchsetzte. Sollten die zumeist amerikanischen online-Riesen diese Art von Informationspolitik nicht befolgen, droht ihnen Brüssel mit einer empfindlichen Strafe, die bis zu 6% des Jahresumsatzes betragen kann“ (Hofbauer). Die allermeisten Zensurmethoden werden dabei unter Gebrauch woken Vokabulars durchgestemmt.

Gleichwohl deutet Hofbauer sowohl in seinem Buch („Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte“, Promedia 2022) auch darauf hin, wie „Zensur-Maßnahmen durch … alternative Medien aufgebrochen werden können.“

Es bedarf also perspektivisch einer engen Verschränkung festverankerter Sozialstaatsklauseln mit der Stärkung der Meinungsfreiheit in sozialmedialen Alternativen, somit also einer Kampfansage an Zensur und herrschende Propaganda. Ein anderes Europa ist eben nicht die EU, welche, wie es Oskar Lafontaine & Friends mit Mühe in die einstige Programmatik der nun untergehenden Linkspartei hineingekämpft hatten, „militaristisch, unsozial und antidemokratisch“ ist. Eine Republik Europa ist das Kontrastprogramm.

[«1] Karsten Nowrot: Das Republikprinzip als oberstes Verfassungsprinzip, Tübingen: Siebeck-Mohr, 2013

[«*] Das legendäre Costa vs. Eni-Urteil bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176765/costa-enel-urteil/

[«**] Beim Rüffert-Urteil (2008) stellte der EuGH die Unvereinbarkeit spezifischer Tariftreueklauseln bei der öffentlichen Auftragsvergabe mit EU-Recht fest. Das Gericht urteilte, dass vergaberechtliche (und nicht allgemein-verbindliche) Tariflöhne primärrechtlich gegen die Dienstleistungsfreiheit und sekundärrechtlich gegen die Entsenderichtlinie verstießen. Konkreter Klagegegenstand: Das Land Niedersachsen hatte 2003 einen Bauauftrag für eine Justizvollzugsanstalt erteilt, diesen aber später auf Grundlage der Tariftreueklausel im niedersächsischen Vergaberecht wieder entzogen. Denn das Bauunternehmen hatte einen polnischen Subunternehmer mit der Bauausführung beauftragt, der seine Arbeiter untertariflich bezahlte. Das Unternehmen klagte gegen den Entzug des Bauauftrags und gegen die Zahlung einer Vertragsstrafe und bekam beim EuGH recht.

[«***] Im Viking-Urteil (2007) ordnete der EuGH das Streikrecht den Binnenmarktfreiheiten (hier: Niederlassungsfreiheit) unter: Die finnische Gewerkschaften FSU hatte das finnische Fährunternehmen Viking Lines bestreikt, nachdem dieses angedroht hatte, eins ihrer Schiffe „umzuflaggen“. Ziel der Reederei war dabei, eine neue (estnische) Belegschaft anheuern und zu wesentlich niedrigeren estnischen Gehältern bezahlen zu können. Mit dem Streik wollte die FSU einen Tarifvertrag durchsetzen, der der Belegschaft auch bei einer Umflaggung die Gültigkeit des finnischen Arbeitsrechts sichern und zudem die Entlassung der finnischen Besatzung verhindern sollte. Der EuGH erklärte den Streik als nicht vereinbar mit den Binnenmarktfreiheiten und knüpfte die Zulässigkeit von künftigen Streiks an enge Voraussetzungen, die das (finnische) Streikrecht massiv aushöhlten.

[«****] Das Laval-Urteil (2007) ordnete ebenfalls das Streikrecht den Binnenmarktfreiheiten unter, indem es einen Streik der schwedischen Baugewerkschaft für rechtswidrig erklärte. Diese hatte ein Schulbauprojekt bestreikt, weil ein Teil der Ausführung von der lettischen Firma Laval ausgeführt werden sollte, die aus Lettland entsendete Bauarbeiter nach lettischen Bezügen bezahlte. Mit dem Streik wollte die Gewerkschaft erzwingen, dass alle Beschäftigten auf der Baustelle nach schwedischem Tarif bezahlt wurden. Neben der Verletzung der Binnenmarktfreiheiten sah der EuGH in diesem Fall auch einen Verstoß gegen die (damals gültige) Fassung der Entsenderichtlinie.

[«*****] Bei dem Urteil EU-Kommission vs. Luxemburg (2004) verbot der EuGH dem Land Luxemburg, Unternehmen im Rahmen der Arbeitnehmer-Entsendung arbeitsrechtliche und lohnpolitische Auflagen zu machen, um den Arbeitsmarkt (und heimische Unternehmen) vor Lohndumping zu schützen. Auch hier wurde dies – sekundärrechtlich – mit der Unvereinbarkeit mit der Entsenderichtlinie sowie – primärrechtlich – mit der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit begründet.

By Ulrike Guérot

EXECUTIVE SUMMARY

This paper assesses the notion of European sovereignty in the European discourse. The paper looks especially at French and German positions with respect to European sovereignty. It detail show the question or the search for European sovereignty, in recent month, overlapped or intermingled with the question of European strategic autonomy, when the COVID-19 pandemic demonstrated the strategic vacuum of the EU. European sovereignty, in this context, became an empty signifier for the lack of European power.

In order to detail a semantic turn when using the term of European sovereignty, this paper firstly, retraces the European speeches of Emmanuel Macron and their reception in Germany. It shows how Macron intended to link the term sovereignty to the EU’s democracy deficit, its lacking input-legitimacy and the lack of citizens participation. Secondly, the paper analyses the ambitions of both countries formerly known as the Franco-German “couple”, “motor”, or “tandem” of European integration, to develop an independent capacity to act for the EU, securing its strategic autonomy on the global stage, in policy areas such as foreign, security, digital, or energy policy.It argues that the strategic fallouts and the powerlessness of the EU in nearly all policy areas relates to the EU’s internal and democratic flaws. The key finding is that there cannot be a “sovereign”external policy of the EU without legitimised institutions and a full-fletched democratic polity, linking sovereignty back to the representation of European citizens. In other words, clarifying the question of legitimacy is the very condition for strategic autonomy or even sovereignty of Europe in all relevant policy areas, especially in so called core state competences. The EU’s current tendencies of institutional dismantling, if not unravelling have come to a point where the question of power – thus the question of the EU’s capacity to act coherently – internally and externally –depends on the answer to the question “who decides in Europe”.

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Social Media summary

Europe will only be able to solve its sovereignty problem, if it addresses the questions of internal legitimacy and strategic autonomy together. They are two sides of the same medal. It is necessary to give the same answers to both questions: Who decides within the EU?

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Keywords

#EuropeanSovereignty #France #Germany #FrancoGermanTandem #EU-Governance#EuropeanSecurityPolicy #CoFoE #EuropeanCitizens #EuropeanRepublic

 

Short bio

Ulrike Guérot is Professor for Political Science at Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, where she co-directs the Centre Ernst Robert Curtius (CERC). She is also a Co-Founder of the European Transcontinental Initiative, a “Think-and-Do-Tank” based in Switzerland and dedicated to rethinking the EU’s institutional set-up through research, activism, and the arts. Ulrike Guérot is an author of numerous books and research papers on the structural incompatibility between the nation state and the EU in terms of managing citizens’ sovereignty and has sketched out the idea of a European Republic, based on a European Citizenship guaranteeing the principle of political equality for all European Citizens.

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‍Contents

1. Introduction ............................................................................................................................. 4

2. The Sovereignty-strategy Dilemma of Macron’s Vision of “European Sovereignty”..........5

2.1. Macron’s Semantic Turns in European Discourse ..............................................................5

2.2. Germany’s Hesitation and Adverse Conditions .................................................................10

3. The Sovereignty/Citizens Dilemma and Popular Sovereignty .............................................17

3.1. The Linkage between Sovereignty and Legitimacy ...........................................................18

3.2. The Importance of European Citizenship for European Democracy................................18

4. Conclusion................................................................................................................................22

5. Policy recommendations ....................................................................................................... 23

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1. Introduction

The concept of sovereignty is among the most contentious in the political sciences. The classical notion of sovereignty, as described in older texts of political theory from Jean Bodin or Thomas Hobbes to John Locke and many others, referring to state entity and political legitimacy based upon the (fictional) act of a sovereignty transfer from citizens to a state government that rules “by the law” has become increasingly obsolete. The concept is no longer capable of explaining the contemporary globalised world consisting of overlapping legal orders.[2] Nor is it adequate to capture the current loss of sovereignty at (nation-)state level produced and enhanced by an increasingly market-driven production mode that empowers huge companies and private actors to shape global governance. State entities become increasingly dependent on them and citizens’ demands are ever more negligible, as their protest capacity is reduced on global scale. Both, the state-centred concept of sovereignty as much as the conceptual basis of citizens’ contentment, providing the legitimate basis of state-action, are eroding. This trend has probably taken on a new dynamic through the pandemic and the management of it.[3]

This paper is not the place to analyse and discuss the deep-rooted notions of the concept of sovereignty in its legal dimension, nor its changing perceptions in political thought. This paper wants to take a closer look at an emerging discussion on European sovereignty. A term closely linked to French President Emmanuel Macron’s speeches and proposals for the future of Europe since the beginning of his presidency in 2017. “Sovereignty, unity, democracy”, an often-repeated triptych by Macron, feeds indeed new wording in the EU discourse. For some 70 years the EU’s vocabulary was about integration, economic cooperation, neo-functional spill-overs towards a(never closer spelled-out) “political union” and about building a legal community, rather than about sovereignty, unity, or democracy. Spearheaded by French President Macron, the concept of European sovereignty is used increasingly often in debates on the role of the EU in the world. The concept’s recurrent use makes it important to reflect on what it means to speak of European sovereignty in the context of the EU’s institutional reality. The sudden use or application of words such as European sovereignty or European democracy to the EU leaves the taste of an oxymoron. (State) sovereignty is, by definition, indivisible, yet, the EU is composed by now 27 nation states, each “sovereign” by itself. If sovereignty is a normative instance of last resort, the ultima ratio of an (autonomous) political order, then sovereignty - in the classical sense at least - resides in the state or in a state.[4] Yet, the EU is not a state and has at least no officially declared ambitions to become one. So, what does“European sovereignty” mean in the context of EU policies?

To state the obvious, the use of the term sovereignty and the repeated claim for the EU to become sovereign is not a discourse about European state-building, nor is it a debate about the EU’s rather problematic legitimacy base. It is a discourse about the dramatic lack of geo-strategic and geo-economic power and efficiency in the global arena and the EU’s ambition to become an efficient global actor in various policy areas. The latter is increasingly perceived as Europe “losing out” in the international arena, with respect to competition for natural resources, digital transformation, military or economic power.[5] The pandemic has shown to which extend the EU is struggling to get its act together, whereas other sovereign states can act bold and quick, because they do not need to find compromises among 27 member states. Sovereignty and strategic capacity are heavily amalgamated in European discourses. Yet, few thought is given to the fact that, if the EU wants to acquire strategic capacity to defend its values and interests, external European sovereignty must go hand in hand with a meaningful degree of popular sovereignty.[6] This paper elaborates on this aspect, linking the sovereignty/strategy dilemma with the dimension of popular “European sovereignty”, referring to the question of European legitimacy and linking it to a fully fletched European citizenship. As legitimacy and sovereignty are intertwined normative concepts, the definition of a European citizenship – a debate which is gaining increasing momentum – seems key to provide the legitimacy basis for a new concept of European sovereignty, perhaps paving the way for Macron’s triptych of European “sovereignty, unity and democracy.”

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2. The Sovereignty-strategy Dilemma of Macron’s Vision of “European Sovereignty”

Macron has shown impressive ambitions in his vision for the new formation (“refondation”)[7] of the European Union and thus created high expectations regarding his European policy. The Economist portraited him as the saviour of Europe walking on water, ahead of the second round of the 2017 parliamentary elections in France.[8] While he took the French discourse on European policy to another level and changed the EU-wide discourse, his achievements in reaching reforms or even a fundamental revision of the EU are less breath-taking. In this paragraph, I trace back Macron’s European discourse and show that sovereignty is central to it, before I analyse, why he was hardly able to turn his ambitious plans into concrete action. It becomes clear that Macron’s current vision is not anymore about European sovereignty, which would require steps towards a EuropeanRepublic[9], but strategic autonomy of the EU in which France remains a dominant player. In current European discussions, the two notions of sovereignty and strategic autonomy are often mixed up or do overlap, with sovereignty mostly serving as empty significant for the evident lack of political power of the EU. To explain why Macron achieved little progress during his first tenure, the role of the German government within the Franco-German couple is key. Finally, the paragraph sketches major task ahead of the European Union to achieve strategic autonomy. A re-election of Macron in 2022 coupled with a traffic light coalition in Germany, could open a window of opportunity for progress in achieving strategic autonomy for the Union. However, advances towards real European sovereignty have to be more ambitious.

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2.1.Macron’s Semantic Turns in European Discourse

The centrality of the term of “European sovereignty” in Macron’s conception of European policy dates back to his electoral campaign before the presidential elections in 2017. Analysing Macron’s electoral platform, Schild10 identifies “la souveraineté européenne” (“European sovereignty”)[11] as one of two key ideas justifying Macron’s European policy.[12] It covers five dimensions,[13] including security (internal and external), economic growth (EU-level economic policy and social protection), sustainable development, digitalisation and the protection against globalisation (protection of European businesses against global competition, a more value and interest driven trade polica).[14] In each of the five dimensions, the platform entails concrete proposals to strengthen the EU’s internal and external sovereignty in terms of capacities and powers to act.

Steps to achieve popular sovereignty in the European Union are less ambitious in Macron’s platform: It acknowledges the need to strengthen European identity, which shall be achieved by educational programmes.[15] Concerning democratic legitimation of the EU´s new powers, the campaign platform lists four measures: the creation of a Eurozone parliament, which has the power to decide on the Eurozone budget; a European convention setting policy priorities for the Union(which became the Conference on the Future of Europe[16] later on); transnational lists for the 2019 European elections: and vigilance committees to monitor trade negotiations, involving representatives of associations and NGOs.[17] While each proposed measure is worth to be considered to strengthen the democratic legitimacy of the current EU, they all fall short of balancing the proposed Europeanisation of core state powers with adequate popular sovereignty after a “refondation” of the EU.

Against this backdrop, it has been discussed whether Macron’s discourse on European policy is really that new within French politics. Schild sees strong similarities between Macron’s understanding of "European sovereignty" and the old narrative of "Europe puissance".[18] In his Sorbonne speech, Macron is clear on this point: “We can no longer choose to turn inwards within national borders; this would be a collective disaster. We must not allow ourselves to be intimidated by the illusion of retreat.”[19] “Only Europe can, in a word, guarantee genuine sovereignty or ourability to exist in today’s world to defend our values and interests.”[20] Since Charles de Gaulle, French governments drew the same lesson from the fading French influence on global politics.[21] For them, European integration was an instrument to regain substantive sovereignty on the EU-level, which the French nation had lost in World War II and the dissolution of its colonial empire; just like “Westintegration” (“integration into the Western alliance”) was the route for Western Germany to regain formal and – due to its economic success – also substantive sovereignty.

Both countries have understood that sovereignty is neither indivisible nor a zero-sum game in amulti-level system. While this reading of European sovereignty entails that it’s not supranational,but remains an instrument to pursue national objectives, shared by EU member states, Macron went further: Talking about his conception of European sovereignty, he retrospectively stated in2020: “[...] if there were European sovereignty, there would be a fully established European political power in place".[22] Thus, Macron had initially more in mind than "Europe puissance".

Such a supranational conception of sovereignty has to include popular sovereignty, and may not be limited to increasing “state” capacities in order to regain internal and external sovereignty. For Macron, "sovereignty, unity and democracy are (also) inextricably linked".[23] This undeniable linkage embraces the legitimacy question and the question of who is the ultimate owner (or provider) of sovereignty. A so far non-existing “European people”? Already during the making of the Maastricht Treaty, “souverainist” voices from both the left[24] and the right[25] argued that handing over sovereign core state competences (such as monetary policy) to the EU without having a European demos would trigger democratic tensions in the EU governance system.

This is precisely what happened. At least two decades of academic literature since the Maastricht Treaty have been dealing with questions of European demos or Demoicracy,[26] the European democratic deficit,[27] the failure of the constitutional process of the EU in 2005[28] and, more recently, the discovery of the citizens as both owners and agents of European sovereignty.[29] In a way, Macron´s speeches are new wine in old bottles.

Thomas finds elements in Macrons’ discourse on Europe, which can be interpreted as Macron’s approach to popular souvereignty.[30] She considers Macron´s speeches of 2017 and 2018 an attempt to confer the French President’s role of the speaker of the French nation, as the unifier of the nation and as the “Sinnstifter” (“sense maker”) of the nation to the European level. In his speeches, he evokes a community of European citizens, once even calling it a European people and refers to a European common good, temporarily threatened by internal divisions and a “a civil war”[31] duringt he crisis in the Eurozone. Macron also provides a justification for the integration project, using the terms "freedom, democracy and the spcial balances"[32], which echo the motto "liberté, egalité, fraternité".[33] While his concrete proposals to reform the European Union remain short concerning the creation of European popular sovereignty and legitimation through procedure, Macron tried to strengthen European identity and to provide legitimacy to the project of European integration by acting as a French President of Europe. In this reading, his approach to European sovereignty entails internal, external and popular sovereignty. However, Macron’s approach to European popular sovereignty embodied by the French President did not work in a Union of mainly parliamentary systems, which do not share the French tradition of presidentialism.

Even though the concept was too ambitious for many Europeans in terms of supranational and popular sovereignty, Macron’s call for European sovereignty was well timed. In Donald Trump’s first year in office, he proposed a European answer to the changing geopolitical landscape and the crisis of transatlantic relations.[34] Macron’s diagnosis of NATO’s “brain death” [35]was an exaggeration in the tradition of French ambivalence towards the alliance. [36] However, Macron’s demand that Europe should act as a geopolitical power met increasing support among European decision-makers facing Trump’s “America first!” policy. A substantial European contribution to the restauration of a multilateral world order remains a precondition for US commitment to Europe, even under the Biden or future Democratic administrations in the US. It is also required to deal with the tense relationship with Russia and the global competition with an increasingly self-confident Chinese foreign policy, not to mention other conflicts in Europe’s neighbourhood. This is probably part of the explanation, why the term of European sovereignty has found its way to Brussels. For example, in his 2018 State of the Union Speech, EU Commission President Jean-Claude Juncker mentioned that “geopolitics teaches us that the time has come for European sovereignty, for Europe to take its destiny into its own hands. [...] This belief that ‘united we stand taller’ is the very essence of what it means to be part of the European Union [...] Sharing sovereignty where we need to make each of our nation states stronger”.[37] More recently, EU Commissioner Thierry Breton tweeted that “Europe must see itself as a political, strategic and sovereign power”.[38] Similarly, official policy documents refer to Europe’s “technological sovereignty"[39] and its “economic and financial sovereignty”.[40]

Macron’s European sovereignty is en vogue, but more a desirable fiction than as reality. Why it has not become reality, is analysed in the next paragraph. In response to failed progress in obtaining broad support for implementing his proposals, Macron redefined “the terms of the date.”[41] In 2020, he admitted, that the “term [of European sovereignty...] is a bit excessive”.[42] Now, he prefers to use the “more neutral [...] term ‘strategic autonomy’”, which he defines as finding “the ways and means to decide for itself, to rely on itself, not to depend on others, in every area, [...], and to be able to cooperate with whomever it chooses.”[43] One reason for him to do so is that European political power lacks public sovereignty. “There is a European Parliament that defends European citizen representation, but I consider that these forms of representation are not totally satisfactory. That is why I strongly defended the idea of transnational lists, that is to say the emergence of a true European demos that can take shape.”[44] Even though his previous proposals for establishing European sovereignty fell short of substantially advancing European democracy, he acknowledges that European sovereignty cannot be achieved without public sovereignty, which requires nothing less but the “refondation”[45] of the European Union as a European Republic. The concept of a European Republic would provide (European) state-like internal and external sovereignty, meaning a capacity to act alone, legitimised by popular sovereignty, based on citizens’ demands represented in parliamentary democracy. A European Republic would entail both sides of modern state sovereignty.

In addition to doubts concerning Macron’s initial willingness to establish European public sovereignty, there are also signs that his conception of sovereignty was not fully supranational, but closer to the idea of “Europe puissance” as many had hoped for. In a systematic analysis of Macron’s foreign and security policy, Major finds French willingness to act unilaterally if necessary, a “pragmatic and flexible approach” to institutions, formats and partners, which has no priority for the European Union, but is willing to cooperate in other European settings.[47] While this approach to foreign and security policy is very much rooted in French tradition dating back to de Gaulle, Demesmay and Kurz call Macron just half a new de Gaulle,[47] because he does not seek to “make France great again” within Europe, as de Gaulle did. Macron acknowledges that there is a considerable risk that Europe as a whole loses global influence. So far, it remains unclear how much formal French sovereignty he is willing to transfer[48] to the supranational level in order to restore substantial sovereignty. His fierce response to recent media reports, he would be willing to give up the French seat in the UN Security Council in exchange for the creation of an EU army, clearly shows the limits to his support for supranational sovereignty.[49] German politicians repeatedly tried to pressure Macron to the sensitive areas of his discourse on European sovereignty: They tested his readiness to support French “sovereign losses”, e.g. its seat in the UN Security Council.[50] However, the previous grand coalition in Berlin has not tested his real willingness to strengthen European sovereignty, because its ambitions were much smaller than Macron’s. This could change under a potential traffic light coalition of the social-democratic (red), the liberal(yellow) and the green party.
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2.2.Germany’s Hesitation and Adverse Conditions

While Macron’s promotion of the concept of European sovereignty was well timed to change the public discourse, the circumstances were less favourable for a “refondation”[51] of the EU. The initial plan was that, following French elections and German federal elections, the Franco-German couple would become again the “engine” of European integration in late 2017, after it had lost power over fundamental differences in the crisis in the Euro zone.[52] We will never know, whether a Conservative-Green-Liberal coalition in Germany would have helped to relaunch the Franco-German couple, as coalition negotiations failed in November 2017. Finally, it took 171 days until the new Conservative-Social-democratic coalition was inaugurated in March 2018.[53] This was a 6 months loss of the two years between French presidential elections and the next European elections, which would close the window of opportunity for EU reforms.

That was the timeframe, opened by EU Commission President Jean-Claude Juncker. Following the shock of the 2016 Brexit referendum, the Heads of State or Government of the EU-27 planned to have a limited debate on the future of Europe: “The March 2017 celebrations of the 60th anniversary of the Rome Treaties will bring together Heads in Rome and will be used to round off the process launched in Bratislava, and set out orientations for our common future together.”[54]However, Juncker undermined this plan by launching the so called “white paper process” and setting a new timeframe until the then next European elections in 2019: On the 1st of March 2017, the European Commission published its “White Paper on the Future of Europe”, which was not Juncker’s contribution to the debate of the Heads of State or Government, but kicked-off a series of further Commission papers published in the course of 2017 to stimulated a substantial debate on the future of Europe, which should include national governments, EU institutions, civil society and citizens. Juncker had broadened the thematic focus of the debate, extended the range of participants, and prolonged the timeframe.[55] This way, Juncker turned the “Rome Declaration” into the Heads of State or Government’s contribution to the debate on the future of Rome, and not its conclusions.[56] This could have been the window of opportunity for Macron to launch a reform proposal as Juncker’s five scenarios for the future of Europe[57] left the European discussion wide open, he refused to play a dominant role in the debate and allowed “build-back” scenarios for the EU (“single market only”). The white paper barely mentioned sovereignty. The European Commission did not engage into a power projection for the EU. In difference to normatively strong Commissions in the past, like the two terms of Jacque Delors from 1985 to 1995, the Juncker Commission– probably on purpose – wanted to take the role of a neutral moderator, providing leeway for discussion, hoping for France and Germany to take the lead.

The European Commission undertook honourable efforts to bring the debate to European citizens by organizing more than 1,500 citizens´dialogue.[58] However, the debate did mainly reach the “usual suspects” and was not as inclusive as the Commission’s figures might indicate: However, even among EU decision-makers, the debate did not gain track for three reasons: First, any idea of deepening European integration faced opposition from Eurosceptic governments as the group of the Visegrád countries had made clear, when calling for an empowerment of member states within the Union and protecting the central role of the European Council.[59] In response, even more pro-European governments were hesitant to call for a fundamental reform of the EU, as they feared new treaty negotiations would open the pandora’s box. Second, as mentioned before, the German government, as one of the most important actors in the debate, was not able to act for half a year.Its impulse in autumn 2017 would have been crucial to stimulate the debate on the future of Europe. Any contribution in late Spring 2018 was too late for this. Third, the prospects of Eurosceptics winning the European elections in 2019[60] ended any debate on the future of Europe. Juncker thought the elections would give voters a choice over the EU’s future course, instead all pro-European forces rounded up to save the Union as we know. Even big business and celebrities stepped in and campaigned “Say yes to Europe”[61] to increase the turnout in European elections.

Already during the La République en Marche’s campaign for the European elections, Macron tried to open a new window of opportunity for reforming the EU. In his letter, directly addressed to European citizens and not to the Heads of State or Government –demonstrating a shift of paradigm from states to citizens as agents of European integration – Macron proposed: “So by the end of the year [2019], let’s set up, with the representatives of the European institutions and the Member States, a Conference for Europe in order to propose all the changes our political project needs, with an open mind, even to amending the treaties. This conference will need to engage with citizens’ panels and hear academics, business and labour representatives, and religious and spiritual leaders. It will define a roadmap for the European Union that translates these key priorities into concrete actions.”[62] The idea was taken up by the candidate for the Presidency of the European Commission, Ursula von der Leyen and promised the European Parliament in an election bit.[63] While the European Parliament, or more precisely its Committee for Constitutional Affairs became a driver behind launching the conference to prepare a treaty revision,[64] the Council delayed the process for one year blaming the Corona pandemic.[65] As the conference started on Europe Day 2021 and shall end before the French presidential elections in 2022, the timeframe of roughly one year limits the conference’s ability to seriously discuss a reform of the EU. For a second time, Macron misses an opportunity to gain support for his reform proposals with prospects of adopting them.

While the circumstances as described before play a big role, why Macron had no real chance to launch his reform initiative, this is only part of the explanation. Agency is another, and probably an even more important factor explaining the failure of Macrons initiative. It has already been mentioned that governments across the Union do not support fundamental reforms of the EU. Most of them prefer to use instruments within the existing treaties and oppose treaty reform. [66] Under such circumstances, political leadership is needed to launch a reform initiative. Macron’s hopes were on the German government, which had proved that it can impose reforms under difficult circumstances and against the will of member states during the crisis in the Euro zone. However, on the German government’s side, a lack of political will and not concrete obstacles, seem to be the main explanation for why the Franco-German couple did not become the driver behind Macron’s proposals. Of all things, 2013, the year of the 50th Anniversary of the Elysée-Treaty, had seen a remarkable downturn of the Franco-German tandem for Europe.[67] A very difficult year followed before the prospects of the tandem brightened up a little, due to Macron’s efforts.

Around 2018, fundamental differences over European economic policy, were no more obstacle to Franco-German initiatives as they were under the Presidency of François Hollande. The German government had learned by that time that austerity in Europe undermines the purchasing power of German export markets and conflict between supporters of a fiscal union in the South and supporters of austerity in North[68] undermined Germany’s room to manoeuvre in EU policy. In the Franco-German “Meseberg Declaration”, the German government supports even the idea for a Euro zone budget.[69] Concerning Common Foreign and Security Policy, the second important policy area for achieving strategic sovereignty, the French and German Governments both support the idea of a Defence Union, while the strategic cultures remain fundamentally different. The French foreign and security policy as described by Major[70] remains too pro-active for German reluctance. While these differences prescribe a long way to go for Germany and France to find a common understanding of strategic sovereignty, they did not prevent both countries’ governments to engage in a number of projects under permanent structured cooperation.[71] In addition to the ongoing projects, both governments committed themselves to further initiatives in the “Meseberg Declaration” and the “Franco-German Declaration of Berlin”practice.

While the electoral platforms of all German coalition partners, the coalition agreement and the Franco-German declarations adopted since 2017 are all quite ambitious concerning the reform of the EU, few initiatives have been launched. On the side of German Social-democrats, the outcome of the 2017 federal elections might explain the coalition partners reluctance in European policy.The lead candidate was the former President of the European Parliament, Martin Schulz, who started his campaign on a pro-European platform. Soon into the campaign, he switched the thematic focus to internal policies and lost the elections. While still negotiating the coalition agreement, he left politics afterwards. Michael Roth, another pro-European Social-democrat, lost in the race to become party chair, while Foreign Minister Heiko Maas seems to be hardly interested in EU policy. Therefore, the SPD lacks a high-profile supporter for European integration in government. The Christian-democrats seem to be as reluctant as the SPD. Since quite a while the party has no prominent active politician who is openly advocating European integration.

Form 2017 until the 2021 elections, the governing parties in Germany did not clarify positions in European policy. Rather, European topics were avoided, as most triggered painful public debates.In addition, a clear stance on European integration became publicly harder to defend under the pressure of right-wing forces and the anti-European language of the ”Alternative für Deutschland”(AfD). The CDU or conservatives tried to limit debates about the external border protection, thereform of the Common European Asylum System and scandals caused by Frontex. The SPD continued to promote fiscal federalism, the European Pillar of Social Rights and further ideas such as a European unemployment scheme or a European basic income. The Green party focussed a lot on European transparency issues and rule of law procedures, scrutinizing populist governments in Central and Eastern Europe. However, no larger reflections on European sovereignty or strategic capacity, let alone debate on a necessary institutional remake of the EU’s institutions could be observed in Germany: the intellectual dimension of the Europe discourse fall flat.

Both, the Gothenburg Summit of November 2018 with its launch of the European Pillar of Social Rights and the German Presidency of the Council of the EU in 2020 did not result in broader public debates. None of the German parties, let alone the governing grand coalition had any intentions to vigorously embrace Macron’s discourse on European sovereignty and strategic capacity. Only the Green party developed a more programmatic vision for Europe’s’ governance system, the EU’s democratic deficit and the question of legitimacy. The party actually embraced the notion of a “Federal European Republic” as a structural answer to both the European problem of sovereignty and legitimacy. The new wording is included in the new party program first and in the electoral platform for the 2021 federal elections.[73] An overview of the party platforms in the 2021 election campaign shows that whereas all parties are outspoken about European policies (foreign and security policy, digital transformation, etc.), few include ideas on how to restructure the EU governance system.[74]

In general, the German federal elections of September 2021 were very weak in content and European policy was not featured in the campaign. The overarching topic was climate protection. An institutional remake of the EU, be it to cope with the EU’s strategic deficit that the pandemic had brought to daylight, was not discussed. Only the SPD chancellor candidate Olaf Scholz tried o support the European rescue package “Next Generation EU” and the need for more fiscal unity during his campaign.[75] However, the SPD did not promote the topic too much, as it is very disputed in Germany and vigorously rebuked by Conservatives and Liberals (“no transfer union”).Similarly, Armin Laschet, the chancellor candidate for the CDU, coming from the Europeanist wing of the party, did not succeed in making Europe an overarching election topic, although the party claims to be the German “party for Europe” (“Europa-Partei”). Laschet had some success with a very pro-European speech at the Munich Security Conference in February 2020, that was well received in the European press, but this did not trigger a convincing or bold Franco-German advance on European sovereignty. A position paper of the CDU/CSU group in the Bundestag[76] on Europe of 2021 shows no big institutional ambitions, although referring – ex negativo - to the concept of a European Republic. While Macron stood up for Europe, despite Eurosceptic sentiments in France, German parties do not dare to do the same, even though many of the ideas proposed by Macron are included in their electoral manifestos and party programmes.

While the coalition agreement[77] of the incoming traffic light coalition of Social Democrats, Greensand Liberals is awaiting approval from party members, it remains unclear how much change will there be to German European policy under the new federal government: The coalition partners call for a constitutional convention to establish a European federal state following the Conference ont he Future of Europe. They support treaty change to implement the necessary reforms, which shall include a right of initiative for the European Parliament, a priority of the Community Method compared to intergouvernmental decision-making, a uniform European electoral law, including transnational lists and the “Spitzenkandidaten” system, a deadline for the Council to debate Commission initiatives in public, the extension and application of qualified majority voting in the Council, and the enforceability of the European Charter of Fundamental Rights of the European Union, when member states act under national competences.[78] These agreed objectives are a clear commitment to a supranational Europe. The new German government distances itself from Merkel´s proclaimed "Unionsmethode",[79] which prioritised intergouvernmentalism undermining the supranational institutions´powers.[80]

The new government’s commitment to European values and the rule of law seems to be much stronger than the old government’s: The coalition partners call upon the European Commission to make use of the existing instruments to enforce the rule of law “more resolute and timely”. They are ready to reject national recovery and resilience plans under Next Generation EU (NGEU)in the Council, if the judiciary in the respective countries is not independent. They also support a reform of the existing instruments to make them more effective and plan to strengthen the European Anti-Fraud Office, the European Public Prosecutor´s Office and the European Court of Auditiors.[81]

The coalition partners’ objectives to deepen Common European and Security Policy are as amboutious as the outgoing German goverment´s,[82] while the previous federal government was more ambitious in the policy areas of the European Economic and Monetary Union and social policy. The previous government committed itself to increasing the EU´s budget,[83] while the incoming governments will just ensure that repayments of NGEU loans will not reduce the EU budget. They consider NGEU to be limited in terms of size and duration.[84] In the area of social policy the focus is on reducing the gender pay gap and using modes of soft-governance to ensure an upward convergence of social standards.[85] The poutgoing government had agreed to work on an EU framework for an minimum wage and a basic income.[86]

Concerning European “strategic sovereignty”, the coalition partners send a clear signal of support to the French President, however, limiting the term to areas of geopolitics, energy security (including other raw materials), health, digitalisation and critical infrastructure.[87] In sum, it seems to be very likely that the incoming German government is ready to take the Franco-German initiative to advance European integration. How much support such initiative will receive from other Member States remains unclear, especially because the new German government’s limited ambitions for EMU and European social policy narrow the winset of possible package deals. In a worst case cenario, too much hawkishness on fiscal discipline could revive old tension between supporters of a fiscal and supporters of an austerity union – deviding the Franco-German couple.The incoming German government’s commitment to the instrument of differentiated integration, could be a way out of this trap. However, what has worked for single reform initiatives in the past, is unlikely to work for a major (treaty) reform. Therefore, the German government’s challenge ahead is putting these objective into practice and winning supporters across Europe. The re-election of Macron in spring 2022 is a precondition for this. Otherwise the traffic light coalition’s European policy will will have the same difficult fate, high ambitions on paper, lacking any attempt of turning them into policies.
The new German government should not wait with its European policy initiatives until summer 2020: The end of the Conference on the Future of Europe, Macron’s electoral campaign and the French Council Presidency open a window of opportunity to launch initiatives in areas, where French and German priorities a similar: This includes the adoption of the European Union’s new “Strategic Compass”, which shall take place in March 2022.[88]The French President also had big expectations concerning the Conference on the Future of Europe. While expectations are currently low, the launch of a follow-up process – as foreseen in the German coalition agreement – would be a big, however, unlikely success. Finally, a tougher stance on the rule of law, could also be a short-term, but not easy-to-reach achievement of the Franco-German couple: The German governments needs to act quick, if it intends to use NGEU as a lever to enforce the rule of law. Making NGEU a success is anyway important to garner support for EU reforms and would bridge the looming divide over fiscal policy.

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3. The Sovereignty/Citizens Dilemma and Popular Sovereignty

Whereas the official policy discourse addresses the power vacuum of the EU and its strategic incapacities, a sort of parallel discourse arena emerges, in which activists address citizens’ emancipation and political participation in Europe. The European citizens are becoming visible agents of European democracy, but their discussions are not – or much less – about NATO, strategic autonomy or digital capacity of the EU. European citizens, instead, care about European values and new forms of democracy. Their top priorities are social Europe, security and migration.There are two distinct European discussion circles, one “top-down” and another “bottom-up”. Both are hardly linked as just a few Members of the European Parliament are heard in both circles.While discourse covers internal and external sovereignty, the other is mainly focused on popular sovereignty.

Ten years ago, the European banking crisis was a first strong momentum for European citizens to realise their socio-economic intertwinement;[89] the so called “refugee crisis” of the past years resulted in intense and problematic discussions about the protection of European values at the European borders. Finally, autocratisation in some EU member states, the pandemic and the climate crisis have activated EU citizens, who care about values, populism, regional autonomy, local governance, climate change, rule of law, human rights and many more things but less about institutional reforms or strategic capacity. All of them demand political participation, inclusion, and democracy at all levels, from the local to the supranational. European discussions in various form are focusing on topics, which are light years away from the wording of official European speeches. To achieve European sovereignty, we need to answer the fundamental question: How can we bridge the gap between both discourse arenas. This would also close the gap between European sovereignty aspirations and necessary legitimacy requirements.

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3.1.The Linkage between Sovereignty and Legitimacy

The debate about a different Europes is getting louder. Civil society, especially young people, are more passionate about renewing old structures of the EU and its so-called institutional “triangle”, which does not appropriately represent the will of European citizens. More importantly, the European Council, as a rather non-transparent and barely accountable political body, is getting under increasing pressure. The representation gap with the current EU structures is obvious.[90]

European citizens, their voice and their wishes, were the forgotten entity in the EU’s institutional set-up during the first 70 years of its history. In the EU’s institutional triangle, the directly elected parliament as the first chamber still has fewer powers than the Council as the EU’s second chamber, most importantly lacking equal power over EU budgets. The European Commission, though its President is elected nowadays, has no sufficient accountability to EU citizens, not to speak about executive powers in the hands of the Council or the EU member states. The so-called democratic deficit became ever more obvious in recent years. European Citizens turned into agents and claim common representation though transnational list, truly European parties or equal social treatment, e.g., a European unemployment scheme. Before the 2019 European elections, two pan-European parties emerged from these social movements, VOLT on the liberal side and DiEM on the progressive side.

The question of sovereignty – who decides in the EU: the citizens or the European Council –became a hotly discussed topic and finally led to the “Conference on the Future of Europe”, an election pledge by von der Leyen after she had been nominated President of the European Commission in 2019 despite the fact that she has not been a “Spitzenkandidatin” herself. Seldom,the European system was bleaker in letting European citizens know, that they can vote, but that they have no choice. As a promise to the European Parliament the “Conference on the Future ofEurope” was set up and designed. Since over a year, the EU is busy designing form and format, content and context of this conference. The real challenge we face is that the exercise may not end in another huge citizens’ disappointment: another evasive report about the flaws of the European policy system is not needed, if there is no ambition for radical changes tilting the system towards real citizens’ sovereignty and power.

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3.2.The Importance of European Citizenship for European Democracy

The core problem is that the “Conference on the Future of Europe” wants to consult European citizens, who do not exist as such in a full-fletched legal way, yet. European citizenship does not exist stand alone, but only complementary. The citizenship of an EU member state is a prerequisite for being a “European citizens”. The dichotonomy “stand-alone” vs. complentary is one of the most edgy discussions about the qualitity of – and the normative goals for – European citizenship.[91] If there is one goal for the “Conference on the Future of Europe” that would trigger fundamental change of the EU’s system, then it would be to foster the emergence of “real” (stand-alone)European citizenship. The definition of what European citizenship will be in the future must be the cornerstone of the conference and some NGOs are working precisely on what it should mean.The draft memorandum of the European Citizenship Initiative (ECIT) on the future of Europeancitizenship[92] tries to push the question of legal equality for all European citizens, but so far without abandoning national citizenship concepts. In a way, the sovereignty question translates into the citizenship question: who is citizen of what political entity? In the era of nation states, state citizenship was an exclusive and single concept: one (state) sovereignty, one citizenship. Multiple citizenships were impossible. The core question is therefore whether European citizenship can just remain another layer in addition to national citizenships. In structural terms, this question echoes earlier discussions in other policy areas, e.g., monetary policy: it was a process to go from a common currency – the ECU as a currency basket standing next to the national currencies at the end of the 1970s – to a single currency, the Euro, implicating the renunciation of national currencies. It is fair to say that Europe is undergoing similar discussions with respect to citizenship:from common to single European citizenship.

As things stand, there are Danish or Greek, Polish or Portuguese citizens in the EU, as there are no real European passports. National passports are only wrapped in a Bordeaux-red European cover. European citizens are de facto still living in “national law containers” (Ulrich Beck). As early as 2003, Balibar raised the question "Sommes-nous des Citoyens Européens?":[93] He answered a clear “No” to his own question. However, the debate has evolved a lot since then, as the “Conference on the Future of Europe” is strengthening the agency component of European citizens: the conference in itself is forging them into European citizenship.[94]

One of the immanent problems of the EU’s democratic deficit is that European citizens are not equal before the law: there are different electoral systems, taxation and access to social rights differ in their countries. Yet, in a democracy, citizens do not compete, when it comes to voting, taxation or social treatment. They are subject to the same rules and laws. That is the essence of what makes them citizens of the same (state) entity. At a moment in time, when the focus in European discourse shifts from integration to democracy, the normative conditions for democracy become key. The European shift of paradigm is twofold: from state actors to citizens as agents and from integration to democracy. If this shift of paradigm succeeds, European citizens based on equal rights could form a European democracy, which alone can be the legitimate provider of European sovereignty, emanating from the people. The link between sovereignty and legitimacy on the European level would be completed. A necessary, though not sufficient condition for democracy is the equality of all citizens.Therefore, the EU has to guarantee equal rights in all resorts and equal treatment before the law to all European citizens to become a democracy. For now, European citizens have three facets of their “European” existence: in their “market citizenship”, they share for example the same regulation on consumer protection or roaming fees; in their capacity as employer or worker, they benefit from free movement of person and can work or study in any European country. However, concerning the essence of citizenship – common voting, taxation and access to social rights –Europeans remain ultimately national citizens. Therefore, European sovereignty remains fragmented, as legitimacy is not shared.

The classic principle “one person, one vote” is the key requirement for a democracy and the composition of a parliament. As long as equal representation is not ensured, “no taxation without representation.” In the words of Mauss, it is not origin or identity that make a nation, but the body of citizens that decides together over a budget, taxation and the social question.[95] If citizens agree to do so, these citizens embark into the foundation of a Republic, as they submit to the same laws, above all same law with respect to voting, taxation and social access. General, secret, direct and equal elections constitute “Le Sacre du Citoyen” – the “essence” of being citizen[96] (Pierre Rosanvallon). European citizens today miss precisely the “consacreation” of their citizenship –and thus cannot act as (European) sovereign. Most of the current flaws of the government system, e.g. social discrepancies among European citizens of different national passport, stem from this fact: European citizens are forced to compete over rights, access to social welfare or wages depending on national legislation; or they are discriminated on the basis of national passports, e.g.when it comes to the cross-border payment of child allowances, to just give one example.

In current European discussions, the notion of “citoyen” (“citizen”) often alludes to sharing values or “feeling European”. Yet, citizenship essentially means having the same rights – even when not sharing the same values! In this respect, the current notion of European citizenship granted 1992 through the Treaty of Maastricht has remained normatively incomplete: European citizens share roaming fees, but not the voting system. They can go to the same consulate in, say, Kinshasa, but do not share the same taxation. They can take jobs in various European member states, but do not get the same unemployment benefits, child allowances or pension. In short: there is permanent segregation based on nationality and this impacts on the EU’s capacity to become sovereign in its external policies and strategic capacity. The question is, whether the common experience of the pandemic, the strive for equal access to health care and the launch of a digital European identitycard can be steps to deepen the European citizen.

In current academic debates, especially in France,[97] the question of (European) citizenship, of European public goods and of the features of – expressed or institutionalised – European solidarity are key topics when it comes to redesigning the polity and the institutional set-up of the EU. It becomes clear that the notion of European citizenship is closely linked with the social question, meaning access to European rights, goods and services. Therefore, institutionalising Europan solidarity through a common treatment of European citizens is both, a leeway for the question of European democracy and a key to connecting (European) sovereignty. European sovereignty depends on – newly defined and “consacred” – European citizens rather than the existing nation states. In other words: those who decide together or commonly about the social question become the new sovereign.[98]

Formally, the EU offers “four freedoms” in the Common Market for people, goods, capital and services. Yet, until now, the EU is a hybrid law community. If Europe wants a game changing “reboot” after the recent crises (Joséphine Staron speaks of “Refonte”)[99], European law will literally need to go from “hybrid” down to earth, where European citizens become the “political subject” of European unity: legal equality must encompass them all in all aspects of their everyday lives, in other words: European citizens must conquer the “consacreation” (or essence) of (European) citizenship. Applying the general principal of equality for all European citizens would mean to embed the European single market and the Euro into a common European democracy, because a currency union is already a social contract, as Jean-Jacques Rousseau has put it. That would be a quantum leap from an internal market and currency project towards a real European political unity.[100]

Within the Single Market, the EU’s legal framework applies the same European rights and rules to all goods, capital and workers, while European citizens as the political subject of the EU have no equal rights, yet. Goods, capital, workers and service providers benefit from legal equality throughout Europe. Only European citizens are facing legal discrimination. Oilcans or light bulbs are “equal” in European legislation across the EU. Citizens are not, and this is the very reason why concepts of European sovereignty, which do not embrace shared rights of European citizens, lack legitimacy and don’t fly.

Citizens who embark in a political body based on equal rights (ius aequum) establish a Republic.If European citizens were to agree on the principle of political equality, they would de facto found a European Republic. This would be a paramount paradigm shift from the visions of the “United States of Europe”, based on integration of nation states, towards a European Republic, based on the sovereignty of European citizens.

Today’s European Union is not stable. Without a decisive step forward, it will not be sustainable. In perspective, in European democracy, citizens have to be the sovereign and equal before the law, the parliament has to be awarded more powers to have a decisive say in EU polics and a system of checks and balances is needed, with an independent judiciary. This would be the “Great Reformation” of Europe! In order to accomplish this radical new beginning of Europe, we only have to remember what Jean Monnet used to say about the aim of the European integration project:“Nous ne coalisons pas des Etats, nous unissons des hommes” (“We don’t build coalition of Sates,we unite people”).

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4. Conclusion

Strategic capacity is different from sovereignty, but no strategic capacity can ever be attained without sovereignty in all its dimensions. Therefore, the legitimacy base of sovereignty, meaning the internal foundation of sovereignty has to be addresses. This very notion of sovereignty sooner or later collides with statehood.[101] In classical political theory, the state is sovereign, and because it is sovereign, it can deploy independent strategic action, be that military power, or issue bonds.In other words, strategy or strategic capacity is not a substitute for sovereignty, but a consequence of it; sovereignty is the prerequisite for strategic capacity. If the EU aspires strategic capacity, it must allow a discussion about becoming a state entity.

The European “unidentified flying object” of sovereignty does not fly any longer, literally because European leaders have shaped policy discourses without the political subjects of “European sovereignty", the EU´s citizens.[102] With the European citizens, the question of popular sovereignty became a key element of the discourse. Sovereignty is more than horizontal cooperation and“sharing” of capacities in certain policy areas;[103] more over sovereignty is structurally incompatible with governance, as it actually means quintessential government. And government relates to people. Or better: citizens!

There is no such thing as “shared sovereignty”, one of the rather evasive terms frequently used in Franco-German policy discourses, to avoid stating the obvious. The reflections of Jean-Marc Ferry, already some twenty years old, push this thinking to an end:[104] pitting “negative sovereignty” of nations states against “positive sovereignty” of the EU does not work.[105]

 

5. Policy recommendations

• Take European citizens’ demands serious, already within the current political system, and ensure that reform proposals of the Conference on the Future of Europe are put into action before the next European elections in 2024. Any failure to do so, will be a major setback to those citizens actively engaging in the European discourses. Otherwise, the EU’s risks to lose staunch supporters of the European project.
• Find agreement on the ongoing dossiers, which contribute to strengthening popular sovereignty by strengthening citizens’ right within the EU. These reforms include most notable transnational lists for the next European elections, making the “Spitzenkandidaten”procedure compulsory for the election of the next President of the European Commission, and adoption of a European statute of association.
• Focus on European citizenship and citizens’ rights during the Conference on the Future of Europe and include a detailed roadmap for reforms to establish real European citizenship in order to create European public sovereignty. While equal rights in all domains for all European citizens is the long-term objective, substantial reforms should be agreed before the 2024 European elections.
• Learn the lesson from failed soft law approach to European economic policy for European social policy: based on the already agreed objectives in the European Pillar of Social Rights, concrete hard law reforms such as a European unemployment scheme, a European unconditional basic income or a European Social Security Number[106] should be agreed to strengthen the social dimension of citizens’ rights.
• Clarify the linkage of external and internal European sovereignty to public sovereignty in all documents and intensify European efforts for citizenship education, e.g., by creating a European Agency for Citizenship Education.[107]
• The incoming German government should not wait until the French elections in 2022 to re-launch the Franco-German couple. Macron’s electoral campaign during the French Presidency of the Council of the EU, should be used to quick-start some European initiatives, where French and German priorities are close: including the rule of law, strengthening European democracy, enruing a follow-up to the Conference on the Future of Europe and a Common Foreign and Security Policy.

• The German government has to find a strategy, how to bridge the European cleavage over fiscal policy. The timing is bad, as the money has already been spent under the outgoing government under NEGU, without using the leverage to achieve considerable reforms.

While budgets will be tighter in the future, anyway, too much fiscal hawkishness will undermine Germany’s whole European policy.

 

 

 

Von Hauke Ritz

Die Geschichte Europas und seiner einzelnen Länder ist extrem ambivalent. Auf der einen Seite hat Europa große zivilisatorische Leistungen hervorgebracht, auf der anderen Seite aber auch die Kreuzzüge, den Imperialismus und zwei furchtbare Weltkriege. Beides, das Positive und das Negative, ist miteinander verwoben. Diese Verbindung ist entscheidend für die Selbstwahrnehmung Europas, die wiederum maßgeblich für seine Zukunft ist.

Beginnen wir mit der positiven Seite der europäischen Kulturgeschichte. Zweifellos wäre ohne Europa die Entwicklung der Wissenschaften wohl erst Jahrhunderte später erfolgt – und damit auch der durch sie ermöglichte technische und medizinische Fortschritt. Mit der Wissenschaft eng verwoben sind die Prinzipien der Aufklärung und damit auch die großen philosophischen Leistungen der europäischen Neuzeit, die von Giordano Bruno über Kant, Hegel und Marx bis hin zu Adorno, Arendt und Agamben reichen, um nur einige Namen zu nennen. Schließlich hat Europa auch politische Revolutionen hervorgebracht, die wiederum zur Basis revolutionärer politischer Werte geworden sind, nämlich republikanischer und demokratischer Überzeugungen, die bis heute tief in den europäischen Gesellschaften verankert sind. Zuguter Letzt müssen in dieser Reihe auch die europäischen Künste genannt werden, die großen Leistungen Europas in den Bereichen Musik, Literatur, Malerei, Bildende Kunst und Architektur. Sie vor allem werden dasjenige sein, was langfristig von Europa erinnert werden wird. Denn die Künste in Europa sind etwas Besonderes, worauf wir noch zurückkommen werden.

Der positiven Seite der europäischen Geschichte steht eine negative Seite gegenüber. Es war Europa, das vor ca. 500 Jahren in Gestalt der portugiesischen und spanischen Expansion begann, auf die übrige Welt auszugreifen; ein Vorgang, der später vom französischen, niederländischen und britischen Kolonialismus wiederholt wurde, um nur die größten Akteure zu benennen. Im Zuge dieser Expansion kam es zu Genoziden und Versklavungen breiter Bevölkerungsschichten, wobei oft ein einseitig verstandenes Christentum als Ideologie herhalten musste, um das gewaltsame Vorgehen zu rechtfertigen. Blickt man heute von außen auf Europa, so scheint diese imperiale Expansion zum Wesenskern des Kontinents zu gehören. Europa wird in der nicht-westlichen Welt als eine Kultur wahrgenommen, die für sich die Einsicht in eine universell gültige Wahrheit in Anspruch nimmt. In diesem oft fanatischen Glauben an die eigene Legitimation fanden die Kreuzzüge des Mittelalters statt, später erlaubte dieselbe Überzeugung die missionarische, wirtschaftliche und militärische Expansion europäischer Mächte in Lateinamerika, Afrika, Asien und Australien. Nach dem Bedeutungsverlust des Christentums setzte sich der gleiche Anspruch im neuen Gewand fort: Nun ging es um die Werte der Aufklärung oder, im Falle der USA, um die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten. Einen traurigen Höhepunkt erlebten die Gewaltexzesse der europäischen Kultur in den beiden Weltkriegen.

Europa hat aus diesen Erfahrungen ein Trauma zurückbehalten, das bis heute nicht richtig aufgearbeitet worden ist. Das Resultat ist eine massive Unsicherheit Europas sich selbst gegenüber. Diese geht so weit, dass heute sogar eine Erinnerung an die positiven Seiten der europäischen Kultur – etwa an das humanistische Bildungsideal, die italienische Renaissance oder die deutsche Klassik – in den Ohren vieler Menschen fragwürdig klingt. Beispielhaft dafür steht die Tilgung eines Zitats des griechischen Politikers Perikles, eines Gründungsvaters der antiken Demokratie, das einem frühen Entwurf der 2005 zur Abstimmung gestellten EU-Verfassung als Leitspruch vorangestellt worden war: Weil das Lebenswerk des antiken Staatsmannes den heutigen Ansprüchen nach politischer Korrektheit nicht mehr entsprach, musste es bei einem Ministertreffen am 15. Juni 2004 wieder entfernt werden.[1]

Diese Reaktion steht symptomatisch für einen neurotischen Umgang mit dem erlittenen Trauma. Politische Korrektheit gleicht einem Ritual, mit dem man sich glaubt reinwaschen zu können, während dabei die eigene Geschichte überhaupt nicht verstanden, sondern nur distanziert wird. Diese Distanzierung ohne Reflexion und ohne echte Aufarbeitung hat die Entwicklung der Europäischen Union auf verschiedensten Ebenen negativ beeinflusst. So ist die bisherige Einigung der EU faktisch nur über Verträge hergestellt worden, auf technokratischem Wege, während man auf demokratische Strukturen, Rechtsgleichheit der EU-Bürger, lebendige politische Prozesse und eine EU-weite Öffentlichkeit verzichtet hat. Als Sinnbild für mangelnde Lebendigkeit und den fehlenden Geist in der heutigen EU kann auch die Gestaltung der Euro-Banknoten herangezogen werden: Diese haben die außerordentlich reiche Architekturgeschichte Europas einfach übergangen und bilden stattdessen nur Fantasiegebäude ab. Alles, was die Europäische Union mit Geist, Kultur, Leben und historischer Identität hätte füllen können, ist verbannt worden. Es scheint fast so, als ob man fürchtet, dass mit der Rückkehr des europäischen Geistes und seiner Lebendigkeit auch die erlittenen Verletzungen und die Erinnerung an eigene Schuld wieder aufbrechen könnten.

In unserer Gegenwart führt dieses formal zwar fortgesetzte, letztlich aber blockierte Leben der EU zu einem sonderbaren Verhalten gegenüber der eigenen Zukunft. Die Europäische Union wird spätestens seit Beginn der Eurokrise in einer Art und Weise regiert, als ob die Verantwortlichen sich unbewusst den Untergang der EU wünschten. Es scheint fast so, als ob ein geheimer Todestrieb die Europäische Union erfasst habe. Praktisch drückt sich dies darin aus, dass die Europäische Union die Verantwortung für ihre eigene Existenz an einen Akteur außerhalb ihres Einflussbereiches abgegeben hat, den sie nicht kontrolliert, ja noch nicht einmal bewertet. Der berühmte Satz „Fuck the EU!“ der Staatssekretärin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium ist hierfür ein sprechendes Beispiel. Während des von der EU und den USA gemeinsam organisierten Putsches in Kiew im Januar/Februar 2014 konnten diese Worte in einem abgehörten und veröffentlichten Telefonat ausgesprochen werden, ohne dass dies Konsequenzen für das amerikanisch-europäische Verhältnis gehabt hätte. Dieser Vorgang markierte wohl den Moment, ab dem die EU auf jeglichen eigenen Politikansatz verzichtete. Seither hat sich Brüssel zur Gänze den geostrategischen Großraumplanungen Washingtons untergeordnet. Die EU betreibt heute nicht länger eine mit Washington abgestimmte Politik, die EU-Politik wird nun vielmehr in Washington direkt geschrieben, ein Umstand, der bei den letzten Besuchen des deutschen Bundeskanzlers in den USA auf fast schon peinliche Weise sichtbar geworden ist.

Nun ist dieser fremde Akteur, der die EU regiert, nicht nur auf einem anderen Kontinent ansässig, nein, er hat auch ganz andere Interessen als die Europäer. Die USA begreifen sich als Seemacht und wünschen sich die Kontrolle der Gegenküste. Europa ist für sie der Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent, dessen Wirtschaftsbeziehungen nach Osten sie kontrollieren und regulieren möchten, damit Europa sich nicht emanzipiert. Um auf „ihrem“ europäischen Brückenkopf militärisch präsent sein zu können, bedürfen die USA eines glaubhaften Feindbildes und damit konstanter geopolitische Spannungen. Das Letzte, woran Washington Interesse hat, wäre ein dauerhafter Frieden in Europa. Im Gegenteil, die USA haben sogar ein großes Interesse an einem möglichst lange fortgesetzten latenten Kriegszustand im östlichen Europa, nicht zuletzt auch deshalb, weil ein solcher die von China geplante Seidenstraße unterbrechen würde, die die USA mindestens genauso fürchten wie ein emanzipiertes Europa.

All dies ist in Brüssel natürlich bekannt, all dies weiß man genauso in Berlin, Paris und Rom. Und doch hat sich Europa diesem von Partikularinteressen getriebenen Akteur, der keine tiefere Verantwortung für die Geschichte Europas kennt und fühlt, unterworfen. Wie konnte es dazu kommen? Geschah dies möglicherweise auch aus einem psychologischen Zwang heraus, steht dahinter vielleicht das oben bereits erwähnte historische Trauma der beiden Weltkriege? Sind die Eliten der EU etwa von der Vorstellung bestimmt, dass Europa sich von seiner Schuld reinwaschen könne, wenn es seine Souveränität an die USA abtritt?

Es ist allgemein bekannt, dass auch die USA nicht unschuldig sind. Auch bzw. gerade sie sind Erben des europäischen Imperialismus, nehmen für sich eine universelle Wahrheit in Anspruch und haben sich mittels des daraus abgeleiteten Sendungsbewusstseins in die innenpolitischen Prozesse unzähliger Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens eingemischt. Gerade die USA stehen heute für die ununterbrochene Fortsetzung des europäischen Imperialismus. Und doch glaubt zumindest die politische Klasse der EU auf einer unbewussten Ebene das Gegenteil, nämlich dass Europa der tragischen Seite seiner Geschichte entkommen könnte, sofern es eine möglichst enge Anlehnung an den „großen Bruder“ auf der anderen Seite des Atlantiks vollziehe, bis hin zur Souveränitätsabgabe an diesen. Tatsächlich wird jedoch gerade damit der nächste Akt der europäischen Tragödie vorbereitet.

Wie aber kann Europa aus dem Wiederholungszwang seiner Geschichte ausbrechen? Sicherlich wird dies nicht durch das politisch korrekte Abschneiden von Vergangenheitsbezügen und auch nicht durch die Übertragung der Selbstverantwortung auf einen fremden Akteur mit anderen Interessen möglich sein.

Damit Europa einerseits seiner Eigenverantwortung wieder gerecht werden und andererseits aus seiner Vergangenheit lernen kann, muss es sich zunächst seiner Geschichte in ihrer ganzen Ambivalenz stellen. Dazu gehört neben der Einsicht in die negativen Seiten dieser Geschichte unverzichtbar auch das Wissen um ihre positiven Seiten. Letztlich geht es also um die Fähigkeit, das Zugleich des Guten wie Schlechten zu akzeptieren, um das Gute erneut anzustreben und das Schlechte zu meiden. Und: Europa muss sich vor allem selbst verzeihen, um wieder handlungsfähig zu werden.

Die simultane Wahrnehmung des Guten wie Schlechten ist psychologisch das Allerschwierigste: Es ist einerseits viel leichter, alles zu verdrängen und sich selbst für unschuldig zu erklären. Und es ist andererseits ebenso leicht, sich für ganz und gar schuldig zu erklären und sich selbst abzulehnen. Schwierig ist es dagegen, die Spannung zwischen der Schuld und der Liebe zu sich selbst auszuhalten. Die postmoderne Ablehnung der eigenen Herkunft stellt in dieser Hinsicht eine Form der Verdrängung dar. Auf die heutige Situation übertragen bedeutet dies, dass die Anerkennung von Schuld mit der Anerkennung vergangener Leistungen verbunden werden muss, damit die Spannung zwischen diesen Polen in einen Gestaltungswillen überführt werden kann.

Wo liegen die Reichtümer und Schätze der europäischen Kultur, deren Bewusstmachung die eben beschriebene produktive Spannung herstellen könnte? Bereits zu Beginn dieser Analyse wurde erwähnt, dass die europäischen Künste ein besonderes Merkmal der europäischen Kultur darstellen. Dies liegt darin begründet, dass in den meisten Kulturen die Kunst im Dienst der Religion oder aber im Dienst der Repräsentation von Macht gestanden hat. Dies war auch in Europa lange Zeit der Fall, bis es in der Renaissance in den von relativer Unabhängigkeit geprägten Stadtstaaten Norditaliens zur Loslösung aus diesen Abhängigkeiten kommen konnte.

Durch die Entwicklung einer eigenen artistischen Sphäre, bestehend aus Künstlern, Sammlern, Mäzenen, Musikern, Lesern usw., konnte die europäische Kunst eigene ästhetische Kriterien hervorbringen und so die Freiheit erlangen, die Frage, „was es bedeute, ein Mensch zu sein“, in einer Tiefe zu verhandeln, die bis dahin einmalig war. Damit wurde die Kunst – gleichberechtigt neben Wissenschaft und Theologie – zu einer Erkenntnismacht. Sie konnte einerseits Maßstäbe des Menschseins ausdrücken und andererseits beeindruckende Künstlerpersönlichkeiten hervorbringen, die bis heute auch ein Maßstab für unsere Zukunft geblieben sind. Durch die sich über fünf Jahrhunderte erstreckende Existenz der autonomen europäischen Kunst sind wir auch in einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft noch fähig, Erfahrungen zu machen, die den Alltag und die Machtkämpfe, kurz: die „Naturseite“ unserer Existenz transzendieren, was wiederum enorme Konsequenzen für die von uns auch politisch vorstellbaren und damit einklagbaren Rechte besitzt. Die positive Seite der europäischen Kultur besteht somit darin, abseits der Religion einen kulturell wirksamen Transzendenzbezug erfahrbar gemacht zu haben, der den Menschen insgesamt erhebt, ihn mit seinen verborgenen Möglichkeiten konfrontiert und letztlich der gesamten Gesellschaft eine auf Freiheit und Utopie ausgerichtete Entwicklungstendenz zu vermitteln vermag.

Diese positive Seite der europäischen Kultur verschwindet nicht durch die Verbrechen des Imperialismus. Mehr noch, diese Seite der europäischen Kultur war immer schon dessen geheimer Gegenspieler. Genau deshalb ist es auch möglich, sich diese Seite unserer Kulturgeschichte erneut anzueignen, ohne die dunkle Seite auszublenden. Übertragen auf die heutige Situation bedeutet dies, dass Europa zu einer Korrektur und Erweiterung seiner Selbstwahrnehmung gelangen muss. Die im kollektiven Unbewussten heute verankerte Vorstellung, dass die gesamte europäische Kultur schuldbehaftet wäre und somit keinen Referenzpunkt mehr darstellen könne, ist falsch. Ebenso falsch ist die Vorstellung, dass die USA die positive Gegenmacht zur europäischen Schuldgeschichte darstellen würden: Gerade die USA, deren Gründung und Besiedlung von einem Genozid an den Ureinwohnern begleitet worden ist und die bis heute das einzige Land sind, welches Atombomben über Städten abgeworfen hat, sind mindestens genauso schuldverstrickt wie Europa. Europa muss wieder selbst die Verantwortung für seine Zukunft übernehmen und klar erkennen, welche Bereiche der amerikanischen Zukunftsplanung europäischen Zivilisationsstandards entsprechen und welche nicht.

In den letzten Jahrzehnten haben sich in der amerikanischen Wirtschaft starke Monopole herausgebildet: Die Vermögensgesellschafen Blackrock und Vanguard besitzen gegenseitig Anteile aneinander und bilden gemeinsam aufgrund ihrer Größe ein Monopol an den Finanzmärkten. Zusammen verwalten sie 16 000 Milliarden Dollar, eine Summe, neben der sogar der addierte Haushalt aller EU-Länder klein erscheint. Weitere Monopole sind im Bereich der Digitalkonzerne entstanden. Hier sind vor allem die amerikanischen Konzerne Alphabet (Google), Microsoft, Apple, Amazon und Meta (Facebook) zu nennen, die alle Monopolisten auf ihrem Gebiet sind. Zusammen kommen sie auf einen Börsenwert von fast 10 000 Milliarden Dollar. Bereits heute ist die Macht dieser Monopole so groß, dass selbst der amerikanische Staat zunehmend von ihnen abhängig wird. Schon jetzt speichern staatliche Konzerne ihre Informationen auf den Servern der Digitalkonzerne. Perspektivisch bildet sich in den USA ein Monopolkapitalismus heraus, im Zuge dessen viele Funktionen des Staates auf die Plattformen der Digitalkonzerne übertragen werden. Es ist somit nur noch eine Frage der Zeit, bis die amerikanischen Digitalkonzerne selbst der Staat sind, da Wirtschaft und Staat zu einer Einheit verschmelzen.

Dieses Zukunftsmodell eines Staates, der zu einer Fassade reduziert ist und im Grunde von Monopolen und ihren privaten Besitzern regiert wird, widerspricht dem geistigen Erbe Europas sowie seiner aus den Kämpfen der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Sozialstruktur fundamental. Hinzu kommt, dass die Monopole des heutigen amerikanischen Kapitals bereits ihren Niederschlag in einem neuen Menschenbild gefunden haben: In den USA wird der sogenannte Transhumanismus, der im Verbund mit den Digitalkonzernen im Silicon Valley entstanden ist, immer einflussreicher.[2] Bereits jetzt sind politische Reformen wie z.B. die Restrukturierung des Gesundheitssektors, der Umgang mit der Coronakrise und die Durchsetzung von mRNA-Impfstoffen aus dem Hintergrund von der neuen transhumanistischen Ideologie beeinflusst. Dabei steht für die Anhänger dieser Ideen der Grundsatz im Vordergrund, dass sich der Mensch im 21. Jahrhundert an die Technik und nicht etwa die Technik an den Menschen anzupassen habe. Diese Auffassung resultiert aus der Technologiegläubigkeit der Anhänger des Transhumanismus, welche den „herkömmlichen“ Menschen als defizitäres Auslaufmodell betrachten. Man könnte den Transhumanismus als eine neue Sekte abtun, die die Heilserwartungen der Religion auf die Technik projiziert, doch leider ist diese Bewegung in den USA bereits jetzt zu mächtig und mit der Regierung zu stark vernetzt, um sich damit zu beruhigen.

Die transhumanistische Ideologie widerspricht den schmerzhaften Erfahrungen der europäischen Geschichte: Europa hat schon einmal erlebt, welche Unmenschlichkeiten möglich sind, wenn Wissenschaft in den Dienst der Politik gestellt wird. Auch die Rassentheorie der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war bereits eine unheilvolle Mischung aus Wissenschaftsgläubigkeit und Religion. Wir in Europa wissen zudem um den Wert der humanistischen Tradition, die über mehrere Jahrhunderte hinweg positiv zur Entwicklung des europäischen Kontinents beigetragen hat. Daher kann die europäische Antwort auf die Entstehung einer technikgläubigen Sekte im Umfeld der Digitalkonzerne nur lauten, dass Europa seine humanistischen Traditionen als Gegenmodell zum Transhumanismus erneut wiederbelebt.

Die genannten Beispiele zeigen deutlich, dass die USA und die EU nicht nur auf verschiedenen Kontinenten zuhause sind, sondern auch von einer unterschiedlichen Geschichte, verschiedenen Erfahrungen und geistigen Traditionen bestimmt werden. Die Vorstellung der politischen Klasse der EU, sich durch Unterordnung unter den Willen Washingtons von historischer Schuld reinwaschen zu können, muss daher dringend mit einem Gegenentwurf konfrontiert werden. Das European Democracy Lab möchte hierzu einen Beitrag leisten und bittet um Ihre Unterstützung.

 

 

_{1 David Engels, Auf dem Weg ins Imperium – Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der römischen Republik. Historische Parallelen, Berlin 2014, S. 35.}

_{2 Thomas Wagner, Robokratie - Google, das Silocon Valley und der Mensch als Auslaufmodell, PapyRossa Verlag, Köln 2015}

 

Von Hauke Ritz

Der einzige Machtpol, der ideologisch und militärisch mit dem Westen konkurrieren konnte – die im Warschauer Vertrag vereinigten sozialistischen Länder, die sogenannte Zweite Welt –, hatte sich plötzlich aufgelöst. Der Westen, die am weitesten entwickelte Region des Globus, stand damit der Dritten Welt plötzlich alleine gegenüber. Kein Kampf der Systeme, keine gegenseitige Abschreckung, keine gegnerische Ideologie beschränkte fortan sein Handeln. Der amerikanische Philosoph Francis Fukuyama brachte die damalige Stimmung auf den Begriff, als er 1989 vom „Ende der Geschichte“ sprach. Ihm und vielen anderen Kommentatoren schien es damals so, als ob das bestehende westliche Modell zugleich das letzte sein würde. Sie stellten sich die Zukunft als einen Prozess der fortschreitenden globalen Verwestlichung vor. Und tatsächlich schien die in den 1990er-Jahren einsetzende Globalisierung diese Prognose zunächst zu bestätigen.

Blickt man jedoch aus der heutigen Perspektive auf die Umbruchsjahre zwischen 1989 und 1991 zurück, so muss man konstatieren, dass die vollständige Verwestlichung der Welt nicht eingetreten ist. Stattdessen sehen wir mehr als 30 Jahre später eine eher gegenteilige Entwicklung, nämlich eine Entwestlichung der Welt. Der Zusammenbruch des östlichen Systems, der insbesondere in den USA als Sieg wahrgenommen wurde, scheint also lediglich ein Pyrrhussieg gewesen zu sein. Wie ist diese Entwicklung zu erklären?

Dies wird verständlich, wenn man das Geschehen aus einer größeren historischen Perspektive betrachtet: Den Höhepunkt europäischer Macht bildeten die Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg, in die auch die imperiale Aufteilung Afrikas in der sogenannten Kongokonferenz von 1884 fiel. Mit dem Ersten Weltkrieg trat Europa dann aber in eine Periode des europäischen Bürgerkrieges ein, die leider bisheute fortdauert. Der Erste Weltkrieg legte durch das verfehlte Friedensabkommen von Versailles die Saat für den Zweiten Weltkrieg. Dieser führte mit der Teilung Deutschlands und Europas zum Kalten Krieg, welcher wiederum die Grundbedingungen für die aktuelle Konfrontation zwischen der USA und Russland in der Ukraine geschaffen hat. Der Abstieg Europas ist also mit Kriegen verbunden, die immer auch die beiden Flügel Europas – den östlichen, also die Sowjetunion bzw. Russland, und den westlichen, nämlich die USA – mit einbeziehen.

Der Kalte Krieg fand in einer bereits fortgeschrittenen Periode des europäischen Abstiegs statt und trug weiter zu diesem bei. Dies ist vielen Zeitgenossen nur deshalb nicht aufgefallen, weil der Niedergang Europas zwischenzeitlich durch den geringfügig phasenverschobenen Aufstieg der USA sowie die Dynamik des Wiederaufbaus in Westeuropa scheinbar kompensiert worden ist. Ab den 1970er-Jahren wird aber auch der amerikanische Abstieg evident.

Der vermeintliche „Sieg“ des Westens über das östliche System zwischen 1989 und 1991 kam schließlich nur zustande, weil der östliche Teil Europas lediglich etwas schneller abgestiegen ist. Dies hat jedoch am generellen Niedergang der gesamten europäischen Welt nichts geändert: Die Abwärtsbewegung Europas setzte sich auch nach dem Mauerfall fort und führte zum Aufstieg der ersten nichteuropäischen Staaten zu wirtschaftlichen Supermächten, allen voran China, in naher Zukunft Indien. Der Aufstieg einer Vielzahl mittelgroßer Schwellenländer wird folgen, zu nennen wären hier insbesondere der Iran und die Türkei, aber auch Brasilien und Indonesien – zwei Staaten, die hinsichtlicher ihrer Einwohnerzahl an die USA heranreichen.

Welche Zukunft erwartet Europa in der nun angebrochenen Welt?

Viele der Länder, die aktuell im Aufstieg begriffen sind, waren zuvor Kolonien Großbritanniens oder Frankreichs, oder sie waren – wie Brasilien oder Indonesien – in den letzten Jahrzehnten informelle Kolonien der USA. Ihre nun begonnene Aufstiegsphase ist mit gesteigerter historischer Identitätssuche verbunden und ruft Erinnerungen an vergangene Demütigungen wach, im Falle Chinas z.B. Erinnerungen an die Opiumkriege und in Indien an die massive ökonomische Plünderung durch Großbritannien, insbesondere zwischen 1880 und 1920 – eine Periode, in der aufgrund von Hunger und Krankheit die Lebenserwartung auf dem Subkontinent drastisch gesunken ist.[1] Der Westen ist aufgrund dieser Vergangenheit historisch belastet. Er wird nicht in der Lage sein, ärmere Länder ökonomisch dauerhaft an sich zu binden, wenn diese andererseits auch die Möglichkeit haben, sich an China, Russland oder Indien zu orientieren, die eben keine dem Westen vergleichbare koloniale Erblast tragen. Wie bereits Antje Vollmer mit Blick auf die westliche Sanktionspolitik festgestellt hat, ist es alles andere als sicher, „dass Afrika, Lateinamerika, der Nahe Osten [und] Südamerika dann auf unserer Seite des geteilten Globus andocken wollen“.[2]

Die USA und ihre europäischen Verbündeten besitzen offenkundig nicht mehr die Macht, den Aufstieg Asiens zum neuen wirtschaftlichen und langfristig wohl auch wissenschaftlichen Zentrum der Welt zu verhindern, denn die Allianzen, die zu diesem Zweck gerade vorbereitet werden, werden sich als instabil erweisen. Und auch die derzeit in immer kürzeren Abständen erlassenen Sanktionen dürften – wie schon im Falle Russlands – durch die Solidarität der Schwellenländer untereinander umgangen werden. Zu groß ist mittlerweile bereits die Zahl der Länder, die vom Aufstieg Chinas und Indiens profitieren, weil sie den chinesischen oder indischen Markt für das Wachstum ihrer eigenen Volkswirtschaften benötigen. Hinzu kommt noch, dass Russland, China und Indien eine stärkere Nähe und Empathie zu den Ländern der südlichen und östlichen Hemisphäre entwickeln können, da sie deren Schicksal zum Teil selbst erfahren haben. Der Westen wiederum ist es gewohnt, seine Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Er nimmt damit eine Haltung ein, die in den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Südasiens Erinnerungen an die Kolonialzeit wachruft. Die werteorientierte Außenpolitik beruht bis heute auf der Vorstellung, dass der Westen seine Werteordnung auf die Innenpolitik der ehemaligen Kolonien übertragen könne. Dies wird in vielen Ländern des Südens und Ostens nur als weiteres Indiz der imperialen Grundhaltung des Westens angesehen.

Aus all diesen Gründen befinden sich die USA und die EU gegenüber dem sich neu herausbildenden Block der Schwellenländer in einem extremen Wettbewerbsnachteil. Letztere haben sich bereits in Organisationen wie der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), der Gemeinschaft der BRICS-Staaten sowie regionalen Bündnissen wie der Eurasischen Union, der Verteidigungsgemeinschaft OVKS, dem Mercosur und anderen Vereinigungen zusammengeschlossen. Sie gewinnen damit zunehmend die Fähigkeit, ihre Außenpolitiken aufeinander abstimmen zu können. Die außenpolitische Tradition des Westens kann sich an diese neue Situation kaum anpassen. Sie kann es vor allem deshalb nicht, weil der Westen in einem falschen Geschichtsbild gefangen ist und an einer falschen Selbstwahrnehmung leidet.

Das falsche Geschichts- und Selbstbild des Westens

Das Geschichtsbild des heutigen Westens ist davon geprägt, dass man die USA und die EU als die am weitesten entwickelte Region der Welt einstuft. Diese Einschätzung ist jedoch zunehmend fragwürdig. In vielen Bereichen der nicht westlichen Welt, insbesondere in China, aber auch in Russland und Indien, findet man heute Beispiele für Entwicklungen, die den Westen übertreffen. Erwähnt sei hier nur das dichtmaschige Netz an Hochgeschwindigkeitszügen in China, das den europäischen Eisenbahnen wahrscheinlich um ein halbes Jahrhundert voraus ist. Ein weiteres Beispiel sind die Einkommen im Managementbereich der chinesischen Wirtschaft, die oft bereits deutlich höher als im Westen sind. Falsch am Geschichtsbild des Westens ist auch, dass dieser glaubt, den Kalten Krieg gewonnen zu haben: Wie bereits oben erwähnt, ist der westliche Block im Verhältnis zum östlichen lediglich etwas langsamer abgestiegen.

Die Selbstwahrnehmung des Westens ist ebenfalls fehlerhaft, insofern er dazu tendiert, seinen eigenen Anteil an einer Vielzahl existierender Konflikte zu übersehen. Egal, in welchen Bereich der Welt man blickt, überall lassen sich Beispiele eines westlichen Neokolonialismus auffinden, die aber in Berlin, Paris, London oder Washington selten Erwähnung finden, ja oft ignorant ausgeblendet werden. Besonders drastisch wird dies im aktuellen Ukrainekonflikt, wo von westlichen Medien ein Narrativ geschaffen wurde, das die gesamte Vorgeschichte des Krieges mit Schweigen übergeht. Durch das interessengeleitete Setzen eines „Anfangs“ im Jahr 2022 haben westliche Medien eine Interpretation des Konflikts vorgegeben, die den Westen unschuldig und Russland schuldig erscheinen lässt. Diese Darstellung ist manipulativ und hat mit der historischen Realität wenig zu tun.

Europa wird in der nun anbrechenden Welt nur dann eine Chance haben, wenn es versteht, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Zu dieser Anpassungsfähigkeit wird es aber nur fähig sein, wenn die westliche Diplomatie wieder zu einer realistischen Einschätzung der Lage gelangt: Europa wird im weiteren Verlauf des 21. Jahrhunderts seinen teilweise noch bestehenden Entwicklungsvorsprung weiter einbüßen. Die Zeiten, in denen Europa alleine oder im Bündnis mit den USA die Entwicklungsrichtung für die gesamte übrige Welt bestimmen konnte, sind vorüber. Kein Sanktionspaket und keine selbstherrliche Provokation gegenüber Russland oder China kann hieran etwas ändern. Dies einzusehen, bedeutet keine Unterwerfung unter die neuen asiatischen Großmächte, vielmehr ist die Anerkennung der Tatsachen die Grundvoraussetzung dafür, diese überhaupt beeinflussen zu können.

Die neue Rolle Europas im Dialog mit den alten Zivilisationen Asiens

Auch wenn Europa im 21. Jahrhundert nur noch eines von mehreren entwickelten Wirtschaftszentren sein wird, so kann es dennoch eine würdige und produktive Rolle in diesem Jahrhundert spielen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Fehlentwicklungen der westlichen Diplomatie schnell und nachhaltig korrigiert werden. Durch die spätestens in den Nullerjahren eingeleitete Fortsetzung des Kalten Krieges sind die diplomatischen Ressourcen zweier Jahrzehnte verschwendet worden. Zunächst muss Europa deshalb die selbstzerstörerische Ausrichtung seiner Außenpolitik korrigieren. Die Grundvoraussetzung hierfür ist eine öffentliche Aufarbeitung vergangenen Fehler und die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands. Ein Verständnis von Sicherheit, das diese als ein gemeinsames Gut begreift, welches nur in ungeteilter Form existieren kann, muss wieder zur Richtlinie der Sicherheitspolitik werden. Langfristig geht es dabei nicht nur um die Beendigung des Ost-West-Konflikts, sondern zugleich auch um die endgültige Überwindung des seit 1914 andauernden europäischen Bürgerkriegs.

Hierzu muss die werteorientierte Außenpolitik durch eine Interessenspolitik ersetzt werden, denn im Bereich der Interessen sind Kompromisse möglich, was bei Wertorientierungen selten der Fall ist. Die Interessenspolitik sollte durch einen ernst gemeinten Dialog mit den neuen Großmächten und alten Zivilisationen Asiens ergänzt werden. Dieser Dialog darf nicht von feststehenden Werten ausgehen, er muss vielmehr vom Willen zu gemeinsamer Einsicht und vom Empfinden gemeinsamer Verantwortung getragen sein. Der Einfluss von Lobbyinteressen muss vorab ausgeschlossen werden. Neben Sicherheitsfragen und Umweltproblemen könnte hierbei auch eine Diskussion über den Umgang mit den neuen Technologien des 21. Jahrhunderts, insbesondere Künstliche Intelligenz und Gentechnik, begonnen werden. Die Anwendung dieser neuen Technologien wirft philosophische Probleme auf, die die Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts (mit Ausnahme der Kernspaltung) so noch nicht kannten.

Auch ein Europa, das nur noch ein Wirtschaftszentrum unter mehreren in der Welt sein wird, könnte im 21. Jahrhundert noch eine wichtige Rolle spielen. Hierbei ist vor allem Europas Rolle als Ursprungsort der heute vorherrschenden Weltkultur hervorzuheben: Selbst wenn Europa seinen wirtschaftlichen Entwicklungsvorsprung weiter verlieren wird und zum Teil bereits verloren hat, wird dennoch die von Europa geschaffene Weltkultur ein Bezugspunkt für das 21. Jahrhundert bleiben. Die im 21. Jahrhundert aufkommenden Probleme, wie der bereits genannte Umgang mit Gentechnik und Künstlicher Intelligenz, werden daher zwangsläufig in Begriffen verhandelt werden müssen, die wiederum auf die europäische Geistesgeschichte zurückverweisen. Dieser aus der Geschichte resultierende Umstand wird es Europa erlauben, sich zwar nicht mehr als machtpolitisches Weltzentrum, wohl aber als ein Zentrum der Reflexion, der Verantwortung und des Geistes in der Welt von morgen zu behaupten. Eine solche Rolle für Europa könnte auch in globaler Hinsicht Ausstrahlungskraft entfalten, denn in unserer Gegenwart stehen auch China, Indien und andere Schwellenländer unter dem Zwang, mangels alternativer Modelle die technologiegetriebene Entwicklung der USA nachzuahmen. Im Zuge dessen haben auch diese Länder einen schmerzhaften Verlust ihrer eigenen Identität und Traditionen erfahren. Ein Europa, das selbstbewusst die Technologie dem Menschen unterordnet, statt den Menschen an die Technologie anzupassen, das also einen neuen Humanismus als Antwort auf den amerikanischen Transhumanismus hervorbringt, könnte auch in den alten Zivilisationen Asiens eine Resonanz auslösen.

Damit Europa diese Stärke entwickeln kann, müsste es sich allerdings erneut seinen geistesgeschichtlichen Traditionen und insbesondere der Aufklärungsphilosophie zuwenden und versuchen, diese für die Gegenwart zu aktualisieren. Dies wird nur möglich sein, wenn Europa seine imperiale Tradition, die immer auch ein Gegenspieler zu seiner Rolle als Kultur- und Zivilisationsprojekt gewesen ist, aufgibt. Ein Bezug auf die Kunst- und Geistesgeschichte, die eine Kultur der Ernsthaftigkeit darstellt, hätte auch das Potenzial, Europa mit einer Identität auszustatten, die ihre Integrationskraft aus der Verbindung mit der Geschichte schöpft. Den postmodernen Werten haftete seit ihrem Aufkommen immer etwas Künstliches an, weil sie mehr in der sich seit den 1960er-Jahren ausbreitenden Konsumkultur verwurzelt waren als in der Geschichte. Infolge dieser Herkunft sind sie auch im Westen selbst umstritten und haben selten eine Breitenwirkung erlangt, abgesehen von einigen protestantischen Ländern.

Im Gegensatz zur Postmoderne haben sich die Werte des Humanismus und der Aufklärung sowie die politische Kultur der Arbeiterbewegung über lange Zeiträume hinweg entwickelt. Sie wurden und werden oft unbewusst vorausgesetzt und besitzen eine entsprechende Wirksamkeit. Während die Werte des Humanismus und der Aufklärung eine universelle Gültigkeit angenommen haben, die sogar über Europa hinaus Ausstrahlungskraft besitzt, haftet den postmodernen Werten bis heute ein partikulares Erscheinungsbild an, weshalb sie nicht einmal auf ganz Europa übertragen werden können, geschweige denn auf die ganze Welt.

Der Rückbezug auf das geistige Erbe Europas könnte somit zwei Probleme zugleich lösen: Einerseits böte er eine Alternative zum imperialen bzw. neoimperialen Ausgriff auf die Welt, der im 21. Jahrhundert nicht länger möglich ist. Andererseits könnte auf diese Weise zugleich der Identitätskrise nahezu aller westlichen Gesellschaften, und sei es nur lindernd, begegnet werden. Natürlich ist eine solche Änderung der kulturellen Entwicklungsrichtung – weg von Lifestyle, Provokation, Geschichtsvergessenheit und Ignoranz und hin zu einer neuen Kultur der Ernsthaftigkeit, der geschichtlichen Aneignung und Reflexion – ein langfristiger Prozess, der nicht am Reißbrett geplant werden kann und seinerseits neue Widersprüche hervorbringen wird. Gleichwohl hat Europa jedoch keine wirklich andere Wahl, da der bisherige Entwicklungsweg in der nun anbrechenden Welt nicht länger fortgesetzt werden kann.

 

 

_{1 Vgl. Ben Norton, Das britische Imperium hat 165 Millionen Inder in 40 Jahren getötet: Wie der Kolonialismus den Faschismus inspirierte, Nachdenkseiten, 27. Dezember 2022}

_{2 Antje Vollmer, Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben? Berliner Zeitung, 14.07.2022}